Biblis

Causa Wetzel Bürgermeister zu Interview-Fragen

Kusicka: Ich kann jetzt nichts sagen

Archivartikel

Biblis.Bürgermeister Felix Kusicka sieht sich nach eigenem Bekunden aus juristischen und formalen Gründen außerstande, unsere Interview-Fragen zur Causa Wetzel zu beantworten.

Zur Vorgeschichte: Wie mehrfach berichtet will das Bibliser Abbruchunternehmen Wetzel im Gewerbegebiet „Am Hohen Weg“ neue Betriebsanlagen errichten. Die Gemeindevertretung hatte 2018 dem Kauf von Grundstücken zu diesem Zweck zugestimmt. Nach massiven Protesten der Anwohner des Gebiets wollten Bürgermeister und Gemeindevertreter diesen Beschluss in der Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag, 15. August, aufheben. Dazu kam es nicht, weil die Firma Wetzel kurz vor der Sitzung über ihren Anwalt mit Schadensersatzforderungen gedroht hat. Auf die wiederholte Frage aus dem Plenum, ob er dem Unternehmen außerhalb des parlamentarischen Prozederes Zusagen gemacht hat, wollte der Bürgermeister mit Verweis auf ein schwebendes Verfahren damals nicht antworten.

In dieser Angelegenheit hat diese Zeitung Bürgermeister Felix Kusicka jetzt schriftlich vier Interview-Fragen mit der Bitte um Beantwortung zugesandt. Die Fragen lauten:

Herr Kusicka, nach Informationen dieser Zeitung sollen Sie dem Abbruchunternehmen Wetzel in einem Schreiben mit Datum 25. Januar 2017 Zusagen bezüglich der Erweiterungspläne des Unternehmens im Gebiet „Am Hohen Weg“ in Biblis gemacht haben. Ist das zutreffend?

Wenn ja, welcher Art waren diese Zusagen im Detail?

Haben Sie dem Unternehmen damit Zusagen zu einem Zeitpunkt gemacht, bevor der Sachverhalt in die parlamentarischen Gremien der Gemeinde getragen wurde?

Wie schätzen Sie das Risiko sogenannter Amtshaftungsansprüche der Firma Wetzel ein?

Die schriftliche Antwort Kusickas: „Um eventuelle Ansatzpunkte für eine Schadensgeltendmachung durch den gegnerischen Anwalt gegen die Gemeinde Biblis abzuwenden, werde ich mich vor Abschluss der angekündigten umfangreichen juristischen Prüfung nicht mehr äußern.“

Diese Haltung erneuerte Kusicka am Donnerstag mündlich. Er werde sich erst öffentlich äußern, „wenn das Ergebnis der juristischen Prüfung vorliegt und die politischen Gremien der Gemeinde einbezogen worden sind“. Dann werde er „alle Fragen beantworten“, sagte er. Die „Amtshaftung“ ist Teil des deutschen Staatshaftungsrechts. Grob zusammengefasst sieht sie die materielle Haftung der öffentlichen Hand für Fehlverhalten ihrer Vertreter vor. Zum Beispiel, wenn Schaden durch das Handeln eines Beamten in Ausübung eines Amtes entsteht.

Das Wichtigste von heute
Newsticker Südhessen Ticker
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional