Biblis

Causa Wetzel Laut Bürgermeister sind Alternativen zum „Hohen Weg“ für die Erweiterung des Abbruchunternehmens in der Prüfung / „Es besteht Konsens“

Kusicka sieht keine Ansätze für Schadensersatz

Biblis.Die Firma Wetzel und die Gemeinde suchen nach einer Alternative zum Gewerbegebiet „Am Hohen Weg“ für die Erweiterungspläne des Abbruchunternehmens in Biblis. Das hat Bürgermeister Felix Kusicka am Freitag auf Nachfrage dieser Zeitung erklärt. Außerdem sagte er, nach Einschätzung der Verwaltung und ihrer Juristen „gibt es keine Ansätze für Schadensersatz-Ansprüche“ seitens der Firma Wetzel gegen die Gemeinde.

Derzeit liefen Gespräche unter Einbindung des Gemeindevorstands sowie der Fraktionschefs der Gemeindevertretung mit der Firma Wetzel. Ziel sei es, einen anderen Standort in Biblis zu finden, nachdem „Am Hohen Weg“ nicht mehr in Frage komme, so der Bürgermeister.

Die Vorgeschichte: 2018 hatten die Gemeindevertreter einhellig dafür gestimmt, dem Unternehmen in besagtem Gewerbegebiet Flächen für dessen seit langem beabsichtigte Erweiterung anzubieten. Zu diesem Zweck war das ehemalige Mischgebiet eigens zum Gewerbegebiet umgewidmet worden. Dort wollte Wetzel Abbruchmaterial zerkleinern, sortieren und lagern.

Zum Zerkleinern war eine sogenannte Steinbrecheranlage vorgesehen. Diese rief dann die unmittelbaren Nachbarn des Gebiets in der Gewerbestraße auf den Plan, weil Dreck und Lärm befürchtet wurde. Es kam zu Protesten. Verwaltung und Gemeindevertreter schwenkten um und wollten Wetzel das Gelände nicht mehr zur Verfügung stellen. Das Unternehmen bot an, auf den Steinbrecher zu verzichten. Verwaltung und Politik blieben hart. Das Unternehmen drohte per Anwalt auf der Basis „schriftlicher Zusage durch die Gemeinde“ mit Schadensersatzforderungen.

Das war Mitte August. Seitdem beraten Verwaltung, Politik und zuvorderst die Juristen das weitere Vorgehen. Ergebnis bis hierhin: „Wir wollen keine juristische Auseinandersetzung, sondern die konkrete und pragmatische Suche nach einer Ersatzlösung“, sagte Kusicka am Freitag. Und dabei säße die Firma Wetzel mit am Tisch, es bestehe Konsens, so der Bürgermeister weiter. In der zweiten Oktoberhälfte seien noch diverse baurechtliche Fragen hinsichtlich etwa Schmutz und Lärm zu klären.

Ein Sprecher der Firma Wetzel wiederholte gestern gegenüber dieser Zeitung, sich im laufenden Verfahren nicht öffentlich äußern zu wollen.

Akteneinsichtsausschuss tagt

Unterdessen steht inzwischen der erste Termin des von der Freien Liste Biblis (FLB) beantragten Akteneinsichtsausschusses fest: Das Gremium konstituiert sich in öffentlicher Sitzung am Mittwoch, 16. Oktober, 19 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses. Hier werden laut Tagesordnung formelle und protokollarische Dinge festgelegt, um inhaltliche Fragen geht es noch nicht.

Die FLB hatte den Ausschuss beantragt, nachdem ihr Sprecher Hans-Peter Fischer nicht ausschließt, der Bürgermeister könnte der Firma Wetzel eigenmächtig Zusagen gemacht und damit die Gemeindevertretung übergangen haben.

Mit dem Instrument des Akteneinsichtsausschusses können Gemeindevertreter in begründeten und im Umfang begrenzbaren Fällen die Arbeit der Verwaltung kontrollieren. Der Ausschuss ist zu berufen, wenn die Hälfte der Gemeindevertreter oder eine Fraktion geschlossen ihn beantragen. Die Akteneinsicht kann einem neu zu gründenden Ausschuss gemäß des Proporzes in der Gemeindevertretung oder aber einem bereits bestehenden Ausschuss übertragen werden, so die Hessische Gemeindeordnung. Der Ausschuss tagt in der Regel öffentlich. Er hat bei Weitem nicht die Kompetenzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Das Wichtigste von heute
Newsticker Südhessen Ticker
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional