Biblis

Interview Bürgermeister Volker Scheib zum Bau-Desaster Helfrichsgärtel III – und zu seiner eigenen Position

„Kusicka wird sich erklären müssen“

Archivartikel

Biblis.Bürgermeister Volker Scheib ist seit dem 1. April im Amt. Neben der Corona-Pandemie, die alle Kommunalverwaltungen enorm belastet, hat er es mit dem Bau-Desaster Helfrichsgärtel III zu tun. Darüber sprechen wir mit ihm. Und über die Frage, warum er sich in der Sache bislang nicht klar positioniert hat.

Herr Scheib, wie oft haben Sie sich schon in Ihre alte Schmiede zurückgesehnt, seit Sie Bürgermeister sind?

Volker Scheib: Eigentlich noch gar nicht so sehr. Die alte Schmiede hat natürlich einfachere Strukturen als hier, aber ich habe meine Entscheidung noch nicht bereut.

MKM – diese drei Buchstaben scheinen alles zu überlagern in Politik und Verwaltung. Was ist mit den anderen Themen wie Stadtumbau oder Ärztehaus?

Scheib: Vielen Dank, dass Sie das ansprechen; es ist eine Chance darzulegen, was im Kleinen und im Großen sonst noch geleistet wird. Ich habe zuletzt eine neue Variante für ein Ärztehaus am Rübgarten hinter dem Bahnhof vorgestellt, die sehr viele Vorteile gegenüber anderen Planungen hat. Darüber hat Ihre Redaktion ja berichtet. Der Service im Rathaus hat zwei große Glanzpunkte erreicht. Die Onlinevergabe . . .

. . . was verbirgt sich dahinter?

Scheib: Die Bürger können sich Termine über das Menü auf unserer Homepage selbst auswählen. Die Leute können sehen, mit wem sie es zu tun haben und wie lange der Termin ungefähr dauern wird. Und, ganz wichtig, sie wissen genau, was sie mitbringen müssen. Das heißt, die Vorbereitung ist wesentlich spezifizierter, und man kann vieles mit einem Termin abwickeln. Das hat natürlich auch Vorteile für die Verwaltung. Ein weiterer Meilenstein ist der digitale Mängelmelder in Zusammenarbeit mit unserem Zweckverband. Das bringt einen großen Service für die Bürger, auch dadurch werden Wege gespart. Die Menschen können nicht nur Mängel melden, sie haben auch die Kontrolle, ob der Schaden repariert wurde. Außerdem beschäftigen wir uns mit den Baugebieten Helfrichsgärtel IV und V und mit der Friedhofsumgestaltung. Auch die Problematik zu hoher Geschwindigkeiten im Straßenverkehr ist Thema sowie der sichere Schulweg.

Was geschieht innerhalb der Verwaltung?

Scheib: Wir haben hier Strukturen verändert. Ich engagiere mich stark in der Förderung von Talenten. Es sind auch Kompetenzen geändert worden. Das liegt auch daran, da bin ich ganz offen, dass ich einen anderen Führungsstil habe als mein Vorgänger. Bei mir steht der Mensch mit seinen Talenten im Vordergrund.

Wie würden Sie die Stimmung unter den Verwaltungsmitarbeitern beschreiben?

Scheib: Es ist eine Erwartungshaltung da. Denn die Digitalisierung weckt auch Ängste. Dem wirke ich durch Teamarbeit und viele Gespräche entgegen. Die Umstrukturierung wird mit dem Personal zusammen vollzogen.

Haben Sie das Gefühl, die Leute sind zufrieden mit ihrem Chef?

Scheib: Das ist eine interessante Frage. Ich denke schon. Manche sind in Habachtstellung. Aber ich glaube, ich kann alle für den Gedanken interessieren, den Bürgerservice weiter auszubauen. Dieses Selbstverständnis, wonach eine Verwaltung nur für die Verwaltung da ist, konnte ich aufbrechen. Unser Credo ist die ständige Verbesserung.

Ich kann Ihnen das Thema MKM und Helfrichsgärtel III nicht ersparen. Wie lang ist Ihr Arbeitstag?

Scheib: Ich bin um 6.30 Uhr im Rathaus und gehe in der Regel gegen 21 Uhr nach Hause.

Wie viel dieser Zeit geht für MKM drauf?

Scheib: In den Spitzen 60 Prozent. Ich lasse mich vom Thema MKM nicht blockieren, es sind wie gesagt auch andere Dinge wichtig. Mit der MKM-Problematik beschäftige ich mich meistens, wenn das Personal aus dem Haus ist.

Würden Sie der Bezeichnung Katastrophe für die Vorgänge um den Lampertheimer Bauträger MKM GmbH und Helfrichsgärtel III ablehnen.

Scheib: Nein. Hier geht es um Missmanagement und Selbstüberschätzung.

Ihr Vorgänger Felix Kusicka hat nach Lage der Dinge im März 2017 einen womöglich etwas waghalsigen Notarvertrag mit MKM unterschrieben, der Notar selbst hat über die Risiken belehrt. Hat Kusicka sich Ihnen gegenüber dazu einmal erklärt, oder hat er seine Hilfe bei der Aufarbeitung der Vorgänge angeboten?

Scheib: Es fand keine Übergabe statt, die als vernünftig bezeichnet werden könnte. Es wurde mir kaum ermöglicht, vor Amtsantritt schon in die wichtigsten Themen hineinzukommen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Gemeindevorstand wurde abgelehnt. Das fand ich sehr schade, gerade zum angesprochenen Thema. Grundsätzlich würde ich sagen, Kusicka ist zur Zusammenarbeit zumindest nicht aufgefordert worden, weil es aus meiner Sicht momentan auch nicht zielführend wäre. Aber natürlich gibt es Punkte, über die zu gegebener Zeit zu sprechen sein wird.

Sprechen Sie mit Kusicka oder nicht?

Scheib: Es kommt der Zeitpunkt, da wird er sich erklären müssen.

Es gibt zwei Mehrheitsbeschlüsse der Gemeindevertreter für den Rücktritt vom Vertrag mit MKM. Die Hauptmotivation dieser Mehrheit ist, mittels eines dann folgenden Insolvenzverfahrens den Verbleib gehöriger Summen klären zu können. Sie versprachen mehrfach, auch ohne ein Insolvenzverfahren für vollständige Aufklärung zu sorgen. Wie wollen Sie das machen?

Scheib: Wir sind schon dabei. Wir tragen alles zusammen, was zu dieser Geschichte gehört. Das ist ein riesiges Paket. Ich möchte mir in der nächsten Gemeindevertretersitzung den Auftrag holen, dieses Paket an die Kommunalaufsicht zu schicken. Wenn gesagt wird, es seien möglicherweise Gelder versickert, dann ist das eine Sache für den Staatsanwalt – und nicht für den Verwaltungschef. Das habe ich mehrfach gesagt.

Von Ihnen als Bürgermeister wird verlangt, in der Frage Kündigung oder Fortführung des Vertrags mit MKM selbst klar Position zu beziehen. Warum tun Sie es nicht?

Scheib: Weil mein Name Volker Scheib ist. Ich werde Persönliches niemals mit meinem Job vermischen. Ich habe geschworen, Schaden von der Gemeinde fernzuhalten. Und das tue ich aufgrund der Faktenlagen. Das ist mein Job.

Das ist unbestritten. Es ist in Biblis wohl genau so unbestritten, dass Sie für alle Beteiligten, respektive alle Opfer dieses Desasters die beste Lösung erzielen wollen. Aber ich kenne kein Gesetz und keine Regel, wonach ein Bürgermeister in einem laufenden Verfahren nicht Position beziehen darf oder kann. Selbstverständlich können Sie der Politik und den Bürgern sagen: Ich empfehle Lösung A oder B. Wenn die Politik anders abstimmt, ist das die Entscheidung des eigentlichen Souveräns einer Kommune.

Scheib: Ein Bürgermeister hat überhaupt keine Position zu beziehen. Er muss über seine Vorlagen Möglichkeiten für eine Beschlussfindung liefern. Natürlich reflektiert die Verwaltungsvorlage das, was ich auf Basis der Faktenlage für die beste Lösung halte.

Herr Scheib, das „i“ haben Sie doch fast schon gezeichnet, in dem Sie Dinge sagen wie „der Geldkoffer steht schon in Biblis, wir müssen ihn nur noch nehmen“. Das geht klar in Richtung Erhalt des Vertrags und Annahme des Angebots vom Viernheimer Investor. Sie müssten das nur noch aussprechen – und den Punkt auf das „i“ machen. Die Menschen verlangen das von Ihnen. Sie haben doch auch den Standort Rübgarten für das Ärztehaus empfohlen. Haben Sie bei MKM Angst vor der Mitverantwortung für eine mögliche Fehlentscheidung?

Scheib: Ich habe doch sowieso die Verantwortung. Auf der Basis einer solchen Tragweite hat der Bürgermeister die Fakten als Entscheidungsgrundlage auf den Tisch zu legen. Meine Meinung ist immer durch die Beschlussvorlage reflektiert. Und wenn ich sage „der Geldkoffer steht schon da“, dann bringt das zum Ausdruck, dass rechtliche Situationen entstanden sind, die man nicht mehr leugnen kann, und dadurch können Regressforderungen an die Gemeinde entstehen.

Ich habe Sie doch nicht fragt, wonach Ihnen in der Sache MKM der Sinn steht. Ich frage Sie, warum Sie als Bürgermeister und intimer Kenner der Materie nicht auf eben dieser Faktenbasis Position beziehen. Noch mal: der I-Punkt. Also, sind Sie für den Rücktritt vom Vertrag oder nicht. Sie müssten logischerweise dagegen sein, weil sie die rechtlichen Konsequenzen eines Rücktritts für schwerwiegender halten.

Scheib: Genau . . .

. . . genau heißt ja?

Scheib: Sie dürfen das nicht vermischen. Ich habe gegen den ersten Gemeindevertreter-Beschluss Widerspruch eingelegt und den zweiten beanstandet. Ich befinde mich im Widerstreit mit den Gemeindevertretern, das ist ein Organstreit . . .

. . . und warum haben Sie den Beschluss beanstandet?

Scheib: Weil ich der Meinung bin, dass wir das Geld des Investors annehmen müssen. Ansonsten könnten wir große Problem bekommen.

Und wenn Sie sagen „wir müssen das Geld annehmen“, heißt das im Umkehrschluss: Wir dürfen den Vertrag nicht kündigen.

Scheib: Richtig.

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