Biblis

Gewerbegebiet Bibliser Bürgermeister Felix Kusicka kündigt Pressekonferenz an / FLB fordert „eine unverzügliche Sitzung der Gemeindevertretung“

Lösung für Steinbrecheranlage gesucht

Biblis.Die Freie Liste Biblis beantragt „eine unverzügliche Sitzung“ der Gemeindevertretung zu der geplanten Erweiterung der Firma Wetzel im Gewerbegebiet. Dies bestätigte Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Fischer unserer Zeitung. Er begründet diese Forderung mit „erheblichen Widerständen von der Anwohnerschaft“.

Wie bereits berichtet gehört zu dem Vorhaben eine Halle mit Brecheranlage für Steine und eine Sortierung sowie Lagerflächen für Schüttgüter und eine Siebanlage. Dagegen richtet sich der Protest der Anwohner. Bürgermeister Felix Kusicka lädt am heutigen Mittwoch zu einer Pressekonferenz ein, bei der er das weitere Vorgehen zum Thema Brecheranlage vorstellen will.

Zurück in die Gremien

Gegenüber unserer Zeitung hatte er vergangene Woche bereits angekündigt, das Thema erneut in die politischen Gremien einspielen zu wollen. Denkbar sei ein anderer Standort für die Betriebserweiterung. Sowie die Nutzung der Freiflächen an der Gewerbestraße als Wohngebiet.

Die Firma Wetzel hatte den Kauf von Flächen im Bebauungsplan „Am Hohen Weg“ beantragt und im Juni 2018 dafür von der Gemeindevertretung die Zustimmung erhalten. In der entsprechenden Verwaltungsvorlage, die den politischen Gremien zur Verfügung stand, war auch auf die künftige Nutzung der Grundstücke hingewiesen worden. Die Entscheidung im Bauausschuss und in der Gemeindevertretung fiel einstimmig für den Flächenverkauf aus. Teil des Beschlusses war, dass die Gemeinde für die Nutzung der Flächen ihr Einverständnis in Bezug auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz gibt. Dabei geht es um Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen und Geräusche.

Auch FLB-Fraktionschef Hans-Peter Fischer stimmte diesem Beschluss im Juni 2018 zu. Die Brisanz sei ihm erst später klar geworden. „Das ist uns durchgerutscht“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. In einer schriftlichen Mitteilung schreibt er: „Jetzt kann man uns eventuell vorwerfen, wir hätten ja zugestimmt und uns wohl nicht ausgiebig genug mit dem Inhalt dieses Beschlusses beschäftigt. Dies machen wir uns auch zum Vorwurf.“

Gegenüber unserer Zeitung versichert Fischer, dass über die Einzelheiten der Erweiterung, also über die umstrittene Brecheranlage für Steine und deren mögliche Auswirkungen auf das benachbarte Wohngebiet weder im Bauausschuss noch in der Gemeindevertretung ausreichend gesprochen worden sei. Dies wäre seiner Ansicht nach aber die Aufgabe von Bürgermeister Felix Kusicka gewesen.

Die Beschlussvorlage habe die FLB-Fraktion erst kurz vor der Abstimmung erhalten. Statt, wie es die Aufgabe der Verwaltung gewesen wäre, auf diesen prekären Punkt einzugehen, sei „keine Silbe“ hierüber verwendet worden. „Wohl in der Hoffnung, diesen Beschluss schnell durchzuwinken“, so Fischer. Viel später sei er durch eine Bemerkung des Bürgermeisters über das Gewerbegebiet stutzig geworden und habe nachgeforscht. Dabei sei er auf die Steinbrecheranlage gestoßen.

Fischer informierte die Anwohner rund um die Gewerbestraße über die Einzelheiten der geplanten Betriebserweiterung. „Wenn Herr Fischer nicht bei mir am Tor gestanden und davon erzählt hätte, wüsste ich nichts davon“, sagte Anwohnerin Petra Götzl bei einem Treffen mit unserer Zeitung. Josephina Hendriks fügte hinzu: „Dass wir darüber nicht informiert wurden, hat hier jeden geärgert. Niemand hat uns ernst genommen.“

Angst vor Schmutz und Lärm

Die CDU kam bei ihrer Sommertour ins Gewerbegebiet, um mit den Anwohnern über die geplante Betriebserweiterung zu sprechen. Die Nachbarn machten dabei deutlich, dass sie diese Pläne ablehnen. Insbesondere die Brecheranlage für Steine, aber auch die Lagerflächen und die befürchtete Zunahme des Lkw-Verkehrs wurden als Argumente gegen die Erweiterung ins Feld geführt. Die Anwohner haben Angst vor Schmutz und Lärm in ihrem Wohngebiet. Letztlich würde dadurch auch der Wert ihrer Häuser gemindert. ps

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