Biblis

Helfrichsgärtel III Am Mittwoch erneute Gespräche

MKM bleibt Brennpunkt

Archivartikel

Biblis.Das Desaster um das Bibliser Neubaugebiet Helfrichsgärtel III hat zu Beginn des neuen Jahres nicht an Wucht verloren. Im Gegenteil. Obwohl die Gemeindevertretung zuletzt gleich zwei Mal mit großer Mehrheit für den Rücktritt vom Vertrag mit dem Lampertheimer Bauträger MKM gestimmt hat, gehen die Gespräche und Verhandlungen auf Betreiben von Bürgermeister Volker Scheib weiter. Nach Informationen dieser Redaktion tritt am Mittwoch, 6. Januar, der Gemeindevorstand um 14 Uhr zusammen. Eine Stunde später kommen die Vertreter der Fraktionen hinzu. Eine Stunde darauf gesellt sich der Investor Gutperle & Czech aus Viernheim dazu.

Dem Vernehmen nach ist die Stoßrichtung, Gemeindevorstand und Gemeindevertretern die rechtlichen Konsequenzen eines Rücktritts vom Vertrag mit der Zahlungssäumigen Firma MKM zu verdeutlichen. Die Mandatsträger sind auch über die zurückliegenden Feiertage mit E-Mails der Gemeindeverwaltung über einzelne juristische Betrachtungen versorgt worden. Der Viernheimer Investor hat gut sechs Millionen Euro auf einem Notaranderkonto platziert, um alle Verbindlichkeiten zu befriedigen. Die Juristen warnen die Gemeinde eindringlich davor, dieses Angebot auszuschlagen und den Vertrag mit MKM zu kündigen. Sie sehen drohende Schadensersatzforderungen.

Wie berichtet will die Mehrheit der Gemeindevertreter die Kündigung, weil das darauf folgende Insolvenzverfahren die Frage nach dem Verbleib der von MKM einbehaltenen Summe von über zwei Millionen Euro beantworten könnte. Bürgermeister Scheib geht nach Informationen dieser Redaktion nun auch gegen den zweiten Beschluss der Gemeindevertreter vor. Es wird wohl erneut eine Sondersitzung der Gemeindevertreter geben.

Unterdessen nimmt der Unmut über den Bürgermeister in politschen Kreisen zu, wie uns mehrfach bestätigt wird. Man wirft Scheib Zaudern, Verzögerung und Verschwendung von Steuergeldern für immer wieder neue Anwälte vor. Sein Agieren beschädige die Mandatsträger nicht zuletzt in der Öffentlichkeit, die kaum noch Verständnis für das Hin und Her habe, heißt es. mas

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