Biblis

Kommunalpolitik Gemeindevertretung stimmt Anträgen zu

Mögliche Standorte für Photovoltaik prüfen

Archivartikel

Biblis.Alle Anträge der Fraktionen wurden während der Sitzung der Bibliser Gemeindevertretung diskutiert, über die restlichen Punkte der Tagesordnung wurde lediglich abgestimmt. Aber es herrschte große Einigkeit unter den Parteien.

Die CDU wollte, dass die Gemeinde mit dem Hessischen Innenministerium in Kontakt tritt, um zu prüfen, ob Biblis an der Sicherheitsinitiative „Kompass“ teilnehmen kann. Die Ergebnisse sollen dann zeitnah den Gremien zur weiteren Beratung vorgelegt werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Michael Platz begründete das damit, dass die Initiative ein „passgenaues Sicherheitskonzept“ mit der Gemeinde erarbeiten könne.

Sigrid Breyer (SPD) fand, dass man da zustimmen könne, warf aber den Christdemokraten vor, dass ihnen die Eingabe von „Wiesbade diktiert“ worden sei, da in Lampertheim genau der gleiche Antrag gestellt wurde. Hans-Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Biblis (FLB) wunderte sich, da die eigene Partei kürzlich in ähnlicher Form die Anfrage zur Errichtung einer Polizeistation in Biblis gestellt habe. „Selbstverständlich werden wir zustimmen, weil das im Grunde unser Antrag war“, führte er aus. Nur ein Mitglied der FLB stimmte dagegen.

Auf Partnersuche

Ebenso wurde der SPD-Antrag für die „Ausbauoffensive Photovoltaik“ beschlossen. Die Gemeinde soll sich an dem Programm beteiligen und neun mögliche eigene Gebäude als Standorte überprüfen. SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler meinte, dass auch die Pfaffenau-Halle nochmals angeschaut werden sollte, da sich inzwischen die Techniken verändert hätten. Die Halle war bereits begutachtet und die Statik als nicht ausreichend angesehen worden.

Fiedler wies darauf hin, dass man sich Partner mit ins Boot holen müsse: „Alleine können wir das nicht stemmen.“ Deswegen gab es den Zusatz im Antrag, dass es verschiedene Ansprechpartner geben soll und nicht nur die Energiegenossenschaft Starkenburg. Das war der CDU ganz wichtig. Fischer erklärte, dass dies „der zweite Antrag ist, der von der FLB geklaut wurde“. Damals hätte es aber noch eine bessere Vergütung für die Kilowattstunde Strom gegeben. „Wir hoffen, dass große Flächen dafür verwendet werden. Es rechnet sich heute immer noch“, so Fischer. Bürgermeister Felix Kusicka ergänzte, dass die „Ausbauoffensive Photovoltaik“ ein wesentlicher Teil des „Stadtumbaus“ und in dem Gesamtkonzept eingebunden sei.

Kanten markiert

Ein weiterer SPD-Antrag ist bereits größtenteils von der Verwaltung umgesetzt worden: Die Treppenstufen zum Rathaus sind durch eine Kantenmarkierung sichtbar gemacht worden. „Ich bin sehr erfreut und erstaunt darüber, dass es so schnell passiert ist. Es war ja nur eine Woche von der Ausschusssitzung bis heute dazwischen“, erklärte Ewald Gleich (SPD). In einem zweiten Teil des Antrags forderte er eine Markierung der Stufen im Bürgerhaus und eine automatische Lichtsteuerung. Das wurde ebenfalls durchgewinkt, genau wie der Prüfantrag der SPD zur Verbesserung des Fahrradnetzes rund um die Gemeinde.

Sven Vollrath (SPD) wurde für eine weitere Amtszeit im Ortsgericht Biblis gewählt. Ebenso einstimmig passierten Gebührenänderungen für die Kindertagesstätten, der Grundstücksverkauf am „Hohen Weg“ sowie die Ökopunkteregelung die Gemeindevertretung. cid

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