Biblis

Kommunalpolitik Antrag für Gemeindeschwester abgelehnt

Netzwerk gegen Ärztemangel beschlossen

Biblis.Wie schon bei der Ausschusssitzung in der vergangenen Woche war der Prüfantrag der Freien Liste Biblis (FLB) für eine Gemeindeschwester der am meisten diskutierte in der Sitzung der Gemeindevertretung. Allerdings argumentierte Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Fischer dieses Mal anders als im Ausschuss.

Hilfe für Senioren

Fischer führte aus, dass eine solche Schwester besonders für Senioren wichtig sei, damit diese länger allein zuhause leben könnten. Die Schwester würde beraten, sich kümmern und Hilfe vermitteln, da sie in die Wohnungen komme und sehe, was gebraucht werde. „Sie würde auch die privaten Hilfsdienste unterstützen“, betonte Fischer. Er ließ einen Artikel vom hessischen Sozialministerium austeilen, in dem es hieß, dass das vom Land geförderte Projekt „Gemeindeschwester 2.0“ auf einem guten Weg sei. Vergangene Woche sprach Fischer davon, dass eine Gemeindeschwester medizinische Grundkenntnisse haben soll, Blutdruck messen und Spritzen setzen könne, Verbände wechseln und auch mal Medikamente für Patienten in der Apotheke abholen soll.

Ewald Gleich (SPD) stellte fest: „Ich glaube, ich war letzte Woche auf einer ganz anderen Sitzung als Sie. Das haben Sie heute ganz anders gesagt und andere Vorstellungen geäußert.“ Auch Bürgermeister Felix Kusicka wunderte sich über Fischers Vortrag. „Sie haben heute einen schriftlichen Antrag eingebracht, der nichts mehr mit Ihrer Begründung zu tun hat. Hätten Sie Ihren Antrag in der Sitzung mit dieser Begründung eingebracht, wäre er wahrscheinlich nicht abgelehnt worden.“ Kusicka nannte das Projekt „Paula“, das im Odenwald laufe und zu hundert Prozent vom Land finanziert werde.

SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler leitete als Stellvertreter von Rita Schramm die Sitzung der Gemeindevertretung. Er schlug vor, die Gemeindeschwester als eigenen Punkt in das später zu diskutierende Netzwerk Ortsnahe Versorgung Ried (NORIE) einzubringen. Dieses neue Netzwerk soll gegen Ärztemangel helfen. Außer Biblis wollen noch Bürstadt, Groß-Rohrheim, Lampertheim, Lorsch und Einhausen daran teilnehmen. Fiedler unterbrach die Sitzung für fünf Minuten, damit sich alle Fraktionen beraten konnten.

Fischer bestand nach der Beratungszeit darauf, dass über den FLB-Antrag abgestimmt wird. Das ging zu seinen Ungunsten aus, denn wie schon im Ausschuss stimmten CDU und SPD mit ihrer Mehrheit dagegen. Nur die FLB stimmte mit ihren sechs Stimmen dafür.

Beim Punkt NORIE kritisierte FLB-Fraktionschef Fischer weiterhin, dass der Finanzierungsplan nicht vorliege und er daher nicht zustimmen könne. Der Passus, dass vor einer Entscheidung das Finanzierungskonzept vorgelegt werden muss, wurde in den Beschlussvorschlag eingearbeitet. CDU und SPD stimmten dafür, die FLB mit fünf Stimmen dagegen, und es gab eine Enthaltung.

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