Biblis

Kommunalpolitik Bibliser CDU und SPD stimmen im Fachausschuss für Teilnahme an interkommunaler Arbeitsgemeinschaft

Netzwerk soll gegen Ärztemangel helfen

Archivartikel

Biblis.Die Gemeinde Biblis wird Teil einer Arbeitsgemeinschaft sein, die sich für die nachhaltige Sicherung der medizinischen Grundversorgung im Ried durch Ärzte einsetzt. Zumindest, wenn es nach dem Willen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses geht.

Zusammen mit den Kommunen Bürstadt, Groß-Rohrheim, Lampertheim, Lorsch und Einhausen soll das Netzwerk NORIE (Netzwerk Ortsnahe Versorgung Ried) gegründet werden. „Dazu haben wir mit der Kreis-Gesundheitsdezernentin Diana Stolz zusammengesessen, denn die Situation mit den Hausärzten im Ried ist bedenklich. Auch in Bürstadt haben zwei Hausärzte ihre Praxen ohne Nachfolger aufgegeben“, machte Bürgermeister Felix Kusicka deutlich. Fördermittel werde es wahrscheinlich geben, auch wenn die Frage nach der Finanzierung des Geschäftsführers derzeit noch offen ist.

„Wir begrüßen diese Initiative. Mit NORIE haben wir wahrscheinlich andere Möglichkeiten, die ärztliche Versorgung zu garantieren“, so die Aussage von Johanna Iovine (CDU). Ewald Gleich (SPD) betonte, dass die Rahmenbedingungen für Ärzte verändert werden müssen, aber das liege nicht in den Händen der kleinen Gemeinden. „Alleine haben wir dazu nicht die Mittel, das kriegen wir nur gemeinsam hin“, betonte Gleich.

Einzig Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Fischer von der Freien Liste Biblis (FLB) stimmte nicht zu. Und zwar aus formalen Gründen, weil er keinerlei Kostenaufstellung und keinen Finanzierungsplan gesehen habe. Deshalb enthielt sich die FLB in der Abstimmung mit ihren beiden Stimmen. Am Rande der Diskussion kam ein kleiner Disput auf, weil Fischer in den sozialen Netzwerken behauptet haben soll, die FLB hätte einen Arzt nach Biblis geholt und das in nur drei Monaten.

Kusicka verwehrte sich gegen diese Formulierung, die seiner Meinung nach beinhalte, dass der Arzt tatsächlich in Biblis ansässig geworden wäre. „Einer ihrer Parteimitglieder hat lediglich dessen Daten an Herrn Porikis weitergegeben und nichts weiter. Der will jetzt erst mal Kontakt aufnehmen“, stellte der Bürgermeister richtig.

Ihm war es unverständlich, dass Fischer dem Antrag für NORIE nicht zustimmte. Zumal Fischer vorher noch in einem FLB-Antrag eine Gemeindeschwester gefordert hatte, die als Entlastung für den Hausarzt dienen könnte.

Seine Forderung war, dass so eine Schwester medizinische Grundkenntnisse haben soll, Blutdruck messen und Spritzen setzen kann, Verbände wechseln und auch mal Medikamente für Patienten in der Apotheke abholen soll.

Gleich erinnerte daran, dass derselbe FLB-Antrag im Jahr 2015 schon einmal gestellt worden sei und warum er damals schon dagegen war. „Das, was Sie fordern, gibt es schon bei vielen sozialen Pflegeeinrichtungen. Eine Schwester könnte gar nicht die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, die die Pflegedienste alle leisten müssen“, erklärte Gleich. Die beiden FLB-Mitglieder stimmten für ihren Antrag, CDU und SPD lehnten ihn mehrheitlich ab.

Einstimmig war der Ausschuss für die Anschaffung von biologisch abbaubaren Hundekotbeuteln, wie sie die CDU in ihrem Antrag gefordert hatte. Diese Beutel werden etwas teurer sein als die bisherigen aus Plastik.

Der Ausschuss entschied sich auch einstimmig für Anne Gaspar, die bereits lange Jahre im Standesamt mitarbeitet, als Nachfolgerin für den verstorbenen Helmut Schumacher. Sie soll stellvertretende Ortsgerichtsvorsteherin und Schöffin werden. cid

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