Biblis

Helfrichsgärtel III Die Mehrheit gerät ins Wanken

Noch eine Sitzung zum MKM-Vertrag

Biblis.Die Frage, ob die Gemeinde den Vertrag mit MKM, dem zahlungsunfähigen und -säumigen Bauträger im Helfrichsgärtel III, kündigt oder nicht, ist erneut Gegenstand einer Sondersitzung der Bibliser Gemeindevertretung. Sie wird voraussichtlich auf Dienstag, 19. Januar, terminiert. Bürgermeister Volker Scheib geht wie berichtet auch gegen den zweiten Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertreter vor, was die neuerliche Abstimmung notwendig macht. Mit 14 zu sechs Stimmen war für den Rücktritt vom Vertrag mit MKM entschieden worden. Die Mehrheiten entstanden jeweils durch SPD und FLB. Die CDU war indes nicht geschlossen für die Fortführung des Vertrags. Diese Mehrheit gerät nun ins Wanken.

Der amtierende Bürgermeister hatte jetzt im Interview mit dieser Redaktion zum ersten Mal persönlich und deutlich zum Sachverhalt Position bezogen: Er sei gegen die Kündigung des Vertrags, weil diese Option die rechtlich schwerwiegenderen Folgen haben könne. Wie berichtet hat der Viernheimer Investor Gutperle & Czech gut sechs Millionen Euro auf einem Notaranderkonto platziert; mit dieser Summe wären alle Verbindlichkeiten zu befriedigen. Scheibs juristische Berater warnen davor, das Angebot auszuschlagen; sie sehen Schadensersatzansprüche auf die Gemeinde zukommen.

„Enthaltung das Äußerste“

Sven Vollrath, stellvertretender Fraktionschef der SPD, war bislang ein entschlossener Verfechter des Rücktritts. Wie FLB-Sprecher Hans-Peter Fischer sieht er in einem folgenden Insolvenzverfahren die einzige Möglichkeit, den Verbleib gehöriger Summen aufzuklären. „MKM schuldet der Gemeinde mindestens 4,7 Millionen Euro“, sagte Vollrath. Durch das Geld von Gutperle & Czech könnte das zwar beglichen werden, die Hintergründe seien dann aber nicht mehr zu klären.

Und eine Haftung Verantwortlicher sei ausgeschlossen. Er bezog sich hier auf MKM, aber auch auf den ehemaligen Bürgermeister Felix Kusicka. Vollrath: „Hier ist ganz gezielt zum Schaden der Gemeinde gehandelt worden.“ Wegen der rechtlichen Ausgangslage würde seine Fraktion vor der Sondersitzung ihre Entscheidung überdenken, sagte Vollrath. „Ich habe aber nicht die Fantasie, mir vorzustellen, gegen die Vertragskündigung zu stimmen. Für mich persönlich ist eine Enthaltung das Äußerste.“

Hans-Peter Fischer (FLB) kündigte an, beim Votum für die Kündigung zu bleiben. Er erklärte, MKM habe für die Grundstücke im Helfrichsgärtel III 180 Euro pro Quadratmeter bezahlen müssen. Nun würde die Firma die noch freien Grundstücke für 330 Euro pro Quadratmeter an den Investor verkaufen. Damit mache MKM bei verbleibenden 18 000 Quadratmetern einen Schnitt von 2,7 Millionen Euro. Fischer: „Dieses Geld hätte die Gemeinde nach Rückabwicklung des Vertrags selbst erwirtschaften können. Darauf zu verzichten, ist rechtlich auch angreifbar.“

„Sache des Staatsanwalts“

CDU-Fraktionssprecher Hans Michael Platz hält das für eine Milchmädchenrechnung. Ein Insolvenzverfahren bedeutete einen lange andauernden Stillstand, niemand käme zunächst an sein Geld, der Schaden würde eher größer. Mögliches Fehlverhalten Beteiligter aufzuklären, sei Sache des Staatsanwalts, nicht der Gemeindevertreter.

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