Biblis

Kommunalpolitik

Social Media-Auftritt der Gemeinde Biblis

Archivartikel

Biblis.Der Bibliser Haupt- und Finanzausschuss trifft sich am Donnerstag, 30. Januar, um 19 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung im Rathaus. Dabei wird das weitere Vorgehen bei der Riedhalle erörtert. Zur Debatte stehen Sanierung oder Abriss und Neubau. Weiteres Thema ist die Standortfrage zum geplanten Gesundheitshaus.

Außerdem beantragt die CDU-Fraktion, dass die Verwaltung einen Social Media-Auftritt der Gemeinde Biblis auf den entsprechenden Plattformen, zum Beispiel Facebook, errichtet und kontinuierlich pflegt. Dafür sollen Fortbildungskosten im Haushaltsplan 2020 bereitgestellt werden. Dann steht noch die Neufassung der Entwässerungssatzung an, die nach neuester Rechtssprechung nötig wird. Im Wesentlichen soll mit der Neufassung geregelt werden, dass der Zweckverband KMB die technischen Aufgaben der Abwasserbeseitigung übernimmt. Die Gebührenhoheit besitze weiterhin die Gemeinde Biblis, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Das Thema Vorkaufsrecht der Gemeinde innerhalb des Stadtumbaugebietes wird teilweise im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt, die Preisgestaltung im nichtöffentlichen Teil. Dabei wird dann auch über den Ankauf landwirtschaftlicher Fläche gesprochen. ps

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