Biblis

Politik Bibliser CDU blickt auf vergangenes Jahr zurück und bestimmt Delegierte für Parteitag zur Europawahl

„Spannende Zeiten“ stehen an

BIBLIS.Eine zügige Jahreshauptversammlung ohne Vorstandsneuwahlen erlebten die Mitglieder der Bibliser Christdemokraten im Nebenzimmer des Hotels „Lindenhof“. Die Vorsitzende des Ortsverbands Johanna Iovine konnte unter den Teilnehmern Rita Schramm, die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Bürgermeister Felix Kusicka, den Fraktionsvorsitzenden Hans-Michael Platz und Altbürgermeister Alfred Kappel begrüßen.

In ihrem Rechenschaftsbericht beleuchtete Iovine das zurückliegende Jahr und ging auf die Anlaufstationen der Sommertour der CDU ein. „Momentan haben wir schwere Bedingungen für unsere Partei“, stellte sie fest und betonte: „Dennoch wollen wir in den kommenden Tagen und Wochen bis zur Landtagswahl in Hessen für ein möglichst gutes Ergebnis kämpfen, vor allem auch für unseren Direktkandidaten im Wahlkreis Alexander Bauer.“ Verschiedene Infostände in Biblis und den Ortsteilen und zahlreiche Hausbesuche sind bis zum Wahltag geplant. Alle Vorstandsmitglieder wollen darüber hinaus gemeinsam neue Mitglieder für die Parteiarbeit vor Ort gewinnen.

Hans-Michael Platz, CDU-Fraktionschef in der Gemeindevertretung, ging in seinem Jahresrückblick auf erst kürzlich beschlossene Arbeitsschwerpunkte des Kommunalparlaments ein. „Es liegen spannende und arbeitsintensive Zeiten vor uns“, so Platz. „Ab 2020 werden wir beispielsweise im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit Bürstadt und Groß-Rohrheim für eine gemeinsame Abwasserbeseitigung sorgen. Das von uns beschlossene Programm der integrierten Stadterneuerung wird in den kommenden zehn Jahren bezahlbaren Wohnraum schaffen und auch den Gemeindesee neu überplanen.“ Bis zum Jahr 2030 sollen 400 bis 500 neue Wohneinheiten in Biblis entstehen, auch durch eine weitere innerstädtische Verdichtung.

Ohne Probleme gingen die anstehenden Wahlen der Delegierten für den Kreisparteitag zur Wahl der Landesliste-Kandidaten zur Europawahl über die Bühne. Thomas Metz, stellvertretender Vorsitzender der Kreis-CDU, fungierte als Wahlleiter und handelte die Formalien, die dem eigentlichen Wahlprozedere vorausgingen, zügig und ohne Widersprüche ab. Einstimmig votierten die anwesenden Parteimitglieder für die vom Vorstand vorgeschlagene Kandidatenliste.

Keine Zusammenarbeit mit AfD

Zum Ende der Versammlung ging Thomas Metz nochmals auf die bevorstehende Landtagswahl ein und betonte, die CDU könne selbstbewusst in die letzten Wochen bis zur Wahl in Wiesbaden gehen. „Seit wir in Hessen regieren, sind viele Dinge vorangebracht worden. Wir können auf vielen Politikfeldern Erfolge vorzeigen.“ Der Staatssekretär im Justizministerium sprach in seiner Leistungsbilanz von 10 000 neuen Lehrerstellen, der Beibehaltung des differenzierten Schulsystems und zahlreichen Fortschritten im Bereich der inneren Sicherheit mit 1500 zusätzlich geschaffenen Stellen bei der Polizei.

Metz forderte seine Parteifreunde auf, gemeinsam für Volker Bouffier, Alexander Bauer und eine möglichst starke CDU im Land zu kämpfen. Metz grenzt sich zugleich energisch von allen Extremen – links wie rechts – ab. „Für mich darf es keine Zusammenarbeit mit der Linken und auch und vor allem nicht mit der AfD geben.“

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