Biblis

Ordnungsamt Bibliser Politiker wollen über Besetzung erst mit dem Stellenplan für den Haushalt entscheiden

Vorerst kein neuer Kommunalpolizist

Biblis.Wenn es nach dem Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss geht, bekommt die Gemeinde Biblis erst mal keinen neuen Kommunalpolizisten. Über diesen Punkt haben die Ausschussmitglieder ausführlich diskutiert und beschlossen, dies später mit dem Stellenplan für den Haushalt 2021 zu beraten.

Bürgermeister Volker Scheib erklärte die Hintergründe, da Biblis und Groß-Rohrheim einen gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk führen. In Groß-Rohrheim steht bisher noch eine Stelle im Plan, doch der Mitarbeiter sei nach Biblis abgeordnet worden. Das habe bereits für Spannungen und Abstimmungsproblemen zwischen den Gemeinden gesorgt. Kurzfristig zum 1. Oktober habe der Mitarbeiter die Gemeinde Groß-Rohrheim nun verlassen. Seine Stelle werde nicht wieder besetzt. Diese Lücke soll aus Bibliser Sicht aber wieder geschlossen werden. „Gespräche mit der Nachbarkommune haben gezeigt, dass sie nicht bereit ist, die neue Stelle über einen Stundensatz zu finanzieren. Aber sie möchte sich weiterhin mit 120 000 Euro jährlich beteiligen“, erklärte Scheib.

Ausschussvorsitzender Sven Vollrath (SPD) meinte, generell sei zu klären, ob der Vertrag noch zeitgemäß ist. Etwa die Kostenteilung, bei der Biblis mit 70 Prozent den größten Anteil trage. „Wir müssen das im Haushalt betrachten, ob es nicht Optimierungsansätze gibt, und den Antrag erst einmal zurückstellen“, forderte Vollrath.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Josef Fiedler betonte auch, dass es immer mehr Aufgaben im Ordnungsamt gebe. „Aber letztlich zahlt der Bürger, deswegen ist es notwendig, die Sache genau zu betrachten“, so Fiedler. Der Bürgermeister bestand jedoch auf einer Abstimmung, die ihm sieben Gegenstimmen einbrachte. cid

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