Biblis

Kommunalpolitik Durch den geplanten Beitritt zum KMB stehen personelle Entscheidungen an / Übergangslösung für Ingenieurstelle bereits im kommenden Jahr

Weitere Schritte in Richtung Zweckverband

Biblis.Der Grundsatzbeschluss für den Beitritt zum Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) ist bereits gefasst. Nun unternimmt die Gemeinde Biblis weitere Schritte in Richtung Zusammenarbeit. Denn die personelle Situation in der Kläranlage und im Tiefbauamt der Verwaltung erforderten eine Entscheidung. Dies machte Bürgermeister Felix Kusicka in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses deutlich.

Dem Ausschuss lag eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung vor, die bereits ab 1. Januar 2019 die Personalvakanz im Tiefbauamt schließt – und zwar bis zum endgültigen Beitritt zum KMB am 1. Januar 2020. Bürgermeister Kusicka teilte mit, dass die freie Ingenieurstelle im Tiefbauamt wieder besetzt werden müsste, damit die Gemeinde ihre gesetzlichen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Abwasserbeseitigung und des kommunalen Straßenbaus erfüllen könne. Nun soll vereinbart werden, dass der KMB diese Aufgabe übernimmt. Das hierfür zu zahlende Leistungsentgelt richte sich nach den Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement.

KMB übernimmt Mitarbeiter

Darüber hinaus will Kusicka einen Personalüberleitungsvertrag auf den Weg bringen. Dieser regelt eine „verlustfreie Übernahme“ der Mitarbeiter der Kläranlage, wie der Bürgermeister betonte. Das heißt, die bisherigen Konditionen sollen für die Zukunft erhalten bleiben. Zum Hintergrund: Mit dem Beitritt der Gemeinde zum KMB geht der Betrieb der Abwasserbeseitigung auf den Zweckverband über. Das heißt, die Arbeitsplätze fallen bei der Gemeinde weg. Stattdessen wird der Zweckverband, zu dem Biblis dann gehören wird, die Mitarbeiter übernehmen. In den Arbeitsverträgen soll Biblis als Haupteinsatzort festgeschrieben werden. Außerdem verpflichtet sich die Gemeinde, im Falle eines Austritts aus dem Zweckverband die Mitarbeiter unter Anerkennung der bis dahin gewährten tariflichen Regelungen wieder in den gemeindlichen Dienst zu übernehmen.

Eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter im Bauhof der Gemeinde sei nicht möglich, da es dort keine freien Stellen gebe, machte Kusicka deutlich. Falls jemand nicht wechseln wolle, müsse eine betriebsbedingte Kündigung eingeleitet werden, da es den bisherigen Aufgabenbereich der betroffenen Mitarbeiter nach dem Beitritt zum Zweckverband nicht mehr gebe.

Von den vier vorgesehenen Stellen in der Kläranlage seien im Moment 2,5 Stellen besetzt, sagte der Bürgermeister im Gespräch unserer Zeitung. Um die Besetzung der freien Stellen kümmere sich der Zweckverband bereits.

Während CDU und SPD das von Bürgermeister Kusicka skizzierte Vorgehen begrüßten, kritisierte FLB-Fraktionschef Hans-Peter Fischer den anvisierten Beitritt zum KMB. Er hatte eine schriftliche Bewertung zur Sitzung mitgebracht, deren Verfasser er auf Nachfrage der anderen beiden Fraktionen nicht namentlich nennen wollte. Für ihn sei der Inhalt wichtiger als die Bekanntgabe des Namens.

Auf Grundlage der von ihm mitgebrachten Bewertung kam Fischer zu dem Schluss, dass der Zweckverband „keinen Vorteil für Biblis bringt“. Vielmehr befürchtete er: „Das kostet mehr Geld.“ Der Beitritt sei seiner Fraktion zunächst gut verkauft worden. Doch jetzt sei er davon überzeugt, dass die Aufgaben weiterhin in Biblis erledigt werden sollten.

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