Biblis

Helfrichsgärtel Erneut Risiken des Vertragsrücktritts erläutert

Weitere Sitzung nötig

Archivartikel

Biblis.Die politischen Gremien und die Bibliser Verwaltungsspitze haben am Mittwoch nichtöffentlich und unter anwaltlicher Beratung erneut die möglichen Risiken eines Rücktritts vom Vertrag mit MKM, dem Bauträger des Projekts Helfrichsgärtel III in Biblis, erörtert. Dabei stand nach Informationen dieser Redaktion die Warnung des Juristen vor möglichen Schadensersatzforderungen in Folge einer Kündigung im Mittelpunkt.

Das Treffen galt der Information, Beschlüsse wurden nicht gefasst. Das wird erst in einer weiteren Sondersitzung der Gemeindevertreter der Fall sein. Sie wird dem Vernehmen nach notwendig, weil Bürgermeister Volker Scheib auch gegen den jüngsten Beschluss des Gremiums, vom Vertrag mit MKM zurückzutreten, vorgeht.

Konzept von Gutperle & Czech

Vertreter des Viernheimer Investors Gutperle & Czech präsentierten im Anschluss an die Beratungen ihr Konzept für die Vermarktung und Bebauung der noch freien Grundstücke im Helfrichsgärtel III. Der Investor hat dem Vernehmen nach gut sechs Millionen Euro auf einem Notaranderkonto platziert; damit sollen alle Verbindlichkeiten bedient werden.

Bisher hat eine breite Mehrheit aus SPD und Freier Liste Biblis (FLB) für den Rücktritt vom Vertrag gestimmt. Das würde die Insolvenz von MKM nach sich ziehen - mit der Folge, dass ein Insolvenzverfahren womöglich den Verbleib der von MKM einbehaltenen Millionen klärt. Die CDU-Fraktion ist mehrheitlich für den Bestand des Vertrags mit dem Bauträger, allerdings nicht geschlossen. mas

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