Bürstadt

Ausschüsse Biblis prüft Zusammenarbeit im Kreis

Abwasser, Gesundheit und Mieten

Biblis.Immer häufiger machen Städte und Gemeinden gemeinsame Sache, ob beim Abwasser, bei der Suche nach mehr Wohnraum oder bei der Gesundheitsversorgung. In ihren nächsten Sitzungen haben sich auch die Bibliser Politiker mit diesen Themen zu befassen: Am heutigen Mittwoch tagt der Bauausschuss, am darauffolgenden Donnerstag der Haupt- und Finanzausschuss. In beiden Gremien steht die Gründung einer Wohnraumagentur auf der Tagesordnung.

Die Idee: Die Kommunen mieten leere Wohnungen an, um sie dann weiter zu vermieten. Tun sich genug Städte und Gemeinden zusammen, beauftragt der Kreis eine Agentur, die die wichtigsten Aufgaben übernimmt. Dann stehen die Rathäuser als zuverlässige Ansprechpartner für die Eigentürmer bereit, die Risiken für die Vermieter fallen so quasi weg.

Im Haupt- und Finanzausschuss geht es außerdem um den endgültigen Beitritt zum Zweckverband KMB – und damit auch um den Kauf- und Übertragungsvertrag für das Bibliser Kanalnetz.

Bei der Gesundheit bietet der Kreis seine Unterstützung an: Das Netzwerk ortsnahe Versorgung im Ried (Norie) will in diesem Bereich eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen erreichen. Das betrifft Ärzte und Kliniken, aber auch Pflege- und Sozialdienste, die Altenhilfe und den Reha-Sport. Auch hier ist das Votum des Haupt- und Finanzausschusses gefragt.

Beide Gremien beschäftigen sich darüber hinaus mit dem Konzept für die städtebauliche Entwicklung (ISEK). Handlungsschwerpunkte und Kostenrahmen stehen zur Verabschiedung an. Für das Förderprogramm Stadtumbau Hessen soll der Geltungsbereich festgelegt werden. Ebenfalls auf beiden Tagesordnungen: das Flurbereinigungsverfahren entlang der B 44 bei Bobstadt.

Bebauungspläne

Allein im Bauausschuss geht es um eine Änderung des Bebauungsplans „Helfrichsgärtel III“ sowie die Anbindung der L 3261 an die B 44. Beim Bebauungsplan „Die Brücklache“ steht die Aufteilung der Kosten zur Debatte. Ein Kommunalsteckbrief für Biblis ist in Sachen regionales Entwicklungskonzept angefragt. Zudem liegt ein Einspruch der Freien Liste Biblis (FLB) vor, der sich auf die Niederschrift zur Sitzung am 5. Juni bezieht.

Der Haupt- und Finanzausschuss kümmert sich um einen neuen Fußboden im Schulungsraum der Feuerwehr, den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018, den Haushaltsvollzugsbericht von Januar bis August 2019 und einen Antrag der FLB-Fraktion zu einem Akteneinsichtsausschuss. sbo

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