Bürstadt

Reaktionen CDU kritisiert Interessenkonflikt bei Uwe Metzner

Ackerflächen: Stadt sieht Klage gelassen entgegen

Archivartikel

Bürstadt.Die Stadt Bürstadt reagiert gelassen auf die Klage, die die „IG Ackerflächen erhalten“ angekündigt hat. Damit will die Bürgerinitiative um Grünen-Politiker Uwe Metzner doch noch einen Bürgerentscheid gegen die Verwendung von Ackerflächen für Bau- und Gewerbegebiete durchsetzen.

Bürgermeisterin Bärbel Schader stellt aber klar, dass damit die Bebauungspläne „Mittelfeld Nord“, „Mittelfeld Süd“ und „Langgewann I“ nicht angreifbar seien. „Ein Bürgerbegehren kann sich in Hessen nur gegen den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans richten“, macht die Verwaltungschefin deutlich. Sowohl bei den beiden Gewerbegebieten im Mittelfeld als auch bei der Wohnbebauung im Langgewann seien jedoch die weiteren Verfahrensschritte bereits eingeleitet.

Schader macht außerdem noch einmal darauf aufmerksam, dass sich der Protest der „IG Ackerflächen erhalten“ nicht gegen einen oder mehrere konkrete Bauvorhaben gerichtet habe, sondern sich allgemein gegen die Inanspruchnahme von Ackerflächen wende. Das sei rechtlich nicht zulässig.

Dennoch habe sich die Stadt bereiterklärt, mit der IG ins Gespräch zu kommen und sogar eine Mediation durchzuführen. Die Bürgermeisterin bedauert, dass die IG „einseitig das Scheitern dieser Gespräche und Mediationsbemühungen erklärt hat“.

Die CDU geht mit ihrer Kritik noch einen Schritt weiter und nimmt auch Uwe Metzner selbst ins Visier. So spricht die CDU-Vorsitzende Ursula Cornelius in einer Stellungnahme der Fraktion von „persönlicher Betroffenheit“ – Metzner wohnt neben dem neuen Baugebiet – und von einer „Doppelrolle“, da Metzner auch Ortsvorsteher ist.

Würden die Bebauungspläne tatsächlich gestoppt, sieht Cornelius nicht nur die 26 Bauplätze im Langgewann in Gefahr, sondern auch die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs BÜ 26. Denn das Gewerbegebiet „In den weißen Aspen“ lasse sich nur über das neue Gewerbegebiet „Im Mittelfeld“ anbinden. Damit könne auch der Lärmschutz verbessert und der Stadtteil vom Lkw-Verkehr entlastet werden. Im nördlichen Teil des Mittelfelds seien kleinteilige Grundstücke für heimische Gewerbe- und Handwerksbetriebe vorgesehen. „Auch hier besteht ein hoher Nachfragebedarf“, betont Cornelius.

Alexander Bauer, CDU-Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter, ist der Auffassung, dass Uwe Metzner nun Konsequenzen ziehen müsse. Es sei aus seiner Sicht untragbar, dass Metzner weiterhin als Aufsichtsrat der Bürstädter Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft (BGE) agiere. „Diese stadteigene Gesellschaft verfolgt das Ziel, Wohnbauland und Gewerbeflächen zu entwickeln. Diesen Gesellschaftszweck torpediert Uwe Metzner mit seiner Tätigkeit als Sprecher der ,IG Ackerflächen erhalten’“, betont Bauer. Er rät Metzner deshalb, „die ihm übertragenen Aufgaben und politischen Funktionen ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen“. kur

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