Bürstadt

Landtagswahl Bürstädter Genossen diskutieren gemeinsam mit dem SPD-Direktkandidaten Marius Schmidt über Nahverkehr, Bildung und Wohnen

Am Bahnhof laufen Projekte zusammen

BÜRSTADT.Gebührenfreie Bildung, vernetzte Mobilität und bezahlbares Wohnen – auf diese drei Themen setzt SPD-Kandidat Marius Schmidt im Wahlkampf. Rund zwei Wochen vor den hessischen Landtagswahlen hat sich der Bergsträßer Direktkandidat mit dem Bürstädter SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Siegl und den Stadtverordneten Edith Appel-Thomas und Hans-Georg Gött am Bahnhof in Bürstadt getroffen.

Den Ort hatten die Genossen mit dem sich im Umbau befindlichen Bahnhofsareal bewusst gewählt. „Hier laufen gerade verschiedene Projekte zusammen, die für uns von herausragender Bedeutung sind“, erklärte Marius Schmidt zunächst in seiner Funktion als Kreistagsmitglied. Der Sozialdemokrat vertrat den Kreisbeigeordneten Karsten Krug, der Gespräche mit VRN-Geschäftsführer Volkhard Malik führte.

Sowohl auf Kreis- als auch auf Landesebene soll der Fokus auf den öffentlichen Personennahverkehr verstärkt werden. „Ein Thema, das uns in den nächsten Jahren massiv begleitet“, sagte Schmidt.

Verkehrsmix das Ziel

Ist der Bahnhof erst fertig, soll Bürstadt bis Ende 2020 nicht nur an das S-Bahn-Netz Rhein-Neckar angeschlossen sein. Vielmehr sei es ein Verkehrsmix, der die Menschen von der Straße aufs Rad, in den Bus oder die Bahn locken soll. Das Fahrrad-Verleihsystem VRN-Nextbike gibt es in Bürstadt schon seit Juni 2017, rund um den Bahnhof sollen 46 Park & Ride-Stellplätze und eine Elektro-Ladestation entstehen.

Ein Konzept, für das sich Schmidt im ganzen Bundesland stark macht. „Denn allein mit der Staulänge 2017 in Hessen hätte man drei Mal um die Erde reisen können“, verdeutlichte er. Ein Anliegen ist deshalb die Vernetzung der Verkehrsmittel. Auch hierfür sei Bürstadt beispielhaft, da der seltene Turmbahnhof Ried- und Nibelungenbahn verbindet. „Es mangelt aber an starken Direktverbindungen vom Ried an die Bergstraße“, meinte Schmidt. Der Kreis müsse Ost und West besser verbinden und eine Grundversorgung für Bürger – gerade aus kleineren Ortschaften und Stadtteilen – sicherstellen, so wie die Stadt Bürstadt dies mit dem Stadtbus von Riedrode nach Lampertheim umgesetzt habe. Der Kreis müsse sich, so der Wunsch der Genossen, auch für einen unproblematischeren Übergang in andere Tarifzonen einsetzen. Für solche Themen müssten dann Mittel auf Landesebene aufgestockt werden.

Für den Lampertheimer ist das Bahnhofsareal auch in Sachen Wohnraumentwicklung symbolträchtig. „Wir können nicht immer weiter nach außen bauen“, sagte Schmidt. Der Sozialdemokrat möchte der Wohnungsnot und steigenden Mieten mit Neubauten begegnen, aber auch verstärkt Baulandreserven, Instustriebrachen wie Oli II, Leerstände und Baulücken nutzen.

Sein Schwerpunkt liegt auf bezahlbarem Wohnraum. Besonders bei öffentlich geförderten Wohnungen sieht er großen Nachholbedarf. „Das Problem birgt sozialen Sprengstoff und hat längst die mittleren Einkommensschichten erreicht“, mahnte Schmidt. Der SPD-Direktkandidat plädiert dafür, den Bau von Sozialwohnungen für Investoren attraktiver zu machen.

„Es fehlt nicht nur an Bauland, sondern auch an der Refinanzierung für Bauträger“, meinte Schmidt. Mit einer Kaltmiete von fünf bis sechs Euro pro Quadratmeter sei das schwierig. Seine Forderung: „Die öffentliche Hand muss an die Regelung Kosten der Unterkunft (KDU) rangehen“. Ferner plädiert Schmidt für „echte Zuschüsse“ statt nur für zinsvergünstigter Darlehen und die Entbürokratisierung der Förderprogramme. Eine weitere Stellschraube für Kommunen sei die Konzeptvergabe. Die Stadt verkauft dabei an Investoren mit der Auflage, einen Teil der Wohnungen im bezahlbaren Sektor zu bauen. Außerdem könnten Städte als Untermieter auftreten.

Den dritten Schwerpunkt legte Schmidt auf gebührenfreie Bildung. „Und zwar von Anfang an“, stellte er klar. Dazu zähle die Abschaffung der Gebühren für Kitas, Krippen und der Tagespflege. „Auch frühkindliche Bildung darf nicht von sozialer Herkunft abhängen“, lautet das SPD-Mantra. Dabei will die Partei Kommunen entlasten, die bisher ein Gros der Kosten tragen.

Die Gelder dafür sollen aus Einsparungen beim Länderfinanzausgleich kommen. „Die halbe Milliarde Euro wollen wir ab 2020 eins zu eins investieren“, erklärte Schmidt. Geht es nach der SPD, soll das Land dann zwei Drittel der Betriebskosten und 80 Prozent der Personalkosten tragen.

Gleichzeitig soll der Erzieher-Beruf eine höhere Wertschätzung erfahren. Die Genossen wollen mehr Erzieher pro Kind einsetzen, „Bürokratieauswüchse“ bekämpfen und an der Ausbildung selbst schrauben. „Fünf Jahre Ausbildung, davon vier ohne Gehalt – der Beruf muss mit einem dualen System attraktiver werden“, fand Schmidt.

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