Bürstadt

Stadtplanung Drittes Gutachten sieht Fragestellung als unzulässig an / Fraktionen wollen im Parlament über künftigen Weg diskutieren

Auch ohne Bürgerbegehren Ackerflächen schützen

Bürstadt.Es wird in Bürstadt wohl kein Bürgerbegehren „Für den Erhalt von Ackerflächen geben. Zwar hat der Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am Mittwochabend keine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung gegeben. Doch Bürgermeisterin Bärbel Schader machte deutlich, dass das dritte Gutachten zu dieser Frage – dieses Mal vom Hessischen Städtetag – die Fragestellung für unzulässig erklärt habe. Zu diesem Schluss war auch schon ein erstes Gutachten gekommen, ein zweites hatte nicht eindeutig Stellung bezogen.

Die Bürgermeisterin betonte aber auch, dass sich die Stellungnahme der Verwaltung auf den formalen Rahmen konzentriert. Unabhängig davon hätte die Politik die Möglichkeit, sich zu positionieren, wie sie künftig mit dem Verbrauch von Flächen und der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten umgehen wolle. Diese Gelegenheit wollen die Fraktionen nun in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch, 18. September, ergreifen. Deshalb verzichteten sie im Haupt- und Finanzausschuss auf eine Empfehlung.

Die IG Ackerflächen hatte rund 1900 Unterschriften gesammelt, um die Aufstellung des Bebauungsplans „Im Langgewann“ rückgängig zu machen und um die Stadt Bürstadt dazu zu verpflichten, künftig auf den Ankauf von Ackerflächen zugunsten von Baugebieten und Straßen zu verzichten. Uwe Metzner, Fraktionschef der Grünen und unmittelbarer Nachbar zum geplanten Baugebiet, hatte sich an die Spitze dieser Bewegung gestellt und nahm deshalb an der Ausschuss-Sitzung auch „nur“ als interessierter Bürger teil. Der Vorsitzende Richard Tremmel betonte allerdings, dass Metzner aufgrund seines Mandats und des Wählerauftrags nicht als befangen gelte. Auch das sei rechtlich geprüft worden.

Grünen-Fraktionskollege Erhard Renz kritisierte, dass das Gutachten des Städtetags vom 8. August datiert sei, aber erst jetzt den Fraktionen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde. Dadurch habe die Interessengemeinschaft keine Möglichkeit gehabt, dies in Ruhe zu prüfen und zu überlegen, wie damit umzugehen sei.

Wenn die Stadtverordnetenversammlung das Bürgerbegehren offiziell ablehnt, bleibt der Bürgerinitiative der Klageweg. Uwe Metzner kündigte nach der Sitzung an, sich juristisch beraten zu lassen und das weitere Vorgehen dann mit den IG-Mitgliedern zu besprechen.

Unabhängig von der Rechtslage waren sich alle Fraktionen einig, dass man nicht einfach über das Votum der 1900 Bürger hinweg gehen dürfe. Burkhard Vetter (FDP) sieht darin ein großes Interesse der Bürger dokumentiert. Joseph Möller (CDU) betonte, man müsse ein Vorgehen für zukünftige Verfahren finden. Auch Hans-Georg Gött (SPD) will diskutieren, „wo wir künftig hinwollen“. Die Bürger müssten erkennen, dass sie mit ihren Unterschriften etwas bewirkt hätten, auch wenn es kein Bürgerbegehren gebe.

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