Bürstadt

Kommunalpolitik Beschlüsse im Haupt- und Finanzausschuss / Plus bei der Gewerbesteuer

Bald klimatisierte Trauzimmer

Bürstadt.Ungewohnt einig waren sich die Kommunalpolitiker bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in Bürstadt. Vertreter von CDU, FDP, SPD und Grünen fassten etliche Beschlüsse einstimmig.

Tagesordnung: Kritisch äußerte sich lediglich Franz Siegl (SPD) zur langen Tagesordnung mit 15 Punkten und umfangreichen Sitzungsunterlagen. Siegl fand, ehrenamtliche Politiker könnten nicht innerhalb weniger Tage 139 Seiten lesen, diskutieren und auswerten. Reinhold Tremmel (CDU) als Ausschussvorsitzender verteidigte sich, er habe vor der Sommerpause einige Themen abarbeiten wollen, „um die Verwaltung nicht lahm zu legen“. Bürgermeisterin Bärbel Schader versprach, die Unterlagen bei komplexen Themen künftig früher zu verschicken.

Klimaanlagen: Die beiden Trauzimmer der Stadt sollen klimatisiert werden, auf die Anschaffung von Klimaanlagen in den drei Friedhofskapellen wird dagegen vorerst verzichtet. Darauf einigten sich alle Ausschussmitglieder. Sie folgten damit weitgehend der Empfehlung der Verwaltung. Diese hält Geräte in den Kapellen nicht für sinnvoll, da dort häufig Türen geöffnet würden. Zudem stünden häufig Trauergäste im Freien und könnten nicht davon profitieren. Beerdigungen sollen im Sommer nur noch am Vormittag stattfinden. Im Historischen Rathaus sowie im Trauzimmer des neuen Rathauses wünschen sich die Kommunalpolitiker aber die Klimatisierung. Um die Investition zu finanzieren, sollen die Nutzer höhere die Gebühren zahlen. Im Historischen Rathaus bedeutet das, dass der Nutzungsvertrag mit Pächterin Claudia Limburg geändert werden soll. Sie nutzt das Obergeschoss fürs Training der Tanzgruppen.

Jahresabschluss: Lob gab es von Christian Vettel, dem Leiter des Revisionsamtes im Kreis Bergstraße, für die Kämmerei: „Die Stadt Bürstadt liegt ganz weit vorne im Kreis, was die Abgabe der Jahresrechnung angeht“, sagte er zu Amtsleiter Ralf Kohl. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses für 2017 habe es zudem keine großen Beanstandungen gegeben. „Wir haben einen gesunden Eindruck von der Stadt Bürstadt erhalten“, sagte Vettel.

Budgetbericht: Eine gute und eine schlechte Nachricht verkündete Kämmereileiter Kohl bei der Steuerschätzung: Bei der Einkommensteuer erwartet er 300 000 Euro weniger als im Haushalt eingeplant. Trotzdem rechne er damit, den Ergebnishaushalt zum Jahresende ausgleichen zu können – aber mit weniger Überschuss. Dafür entwickle sich die Gewerbesteuer sehr positiv: „Wir haben schon jetzt das Planziel erreicht. Ich glaube, dass wir den Betrag von 4 Millionen Euro übertreffen werden“, erklärte Kohl. Belastend wirke sich die Lohnerhöhung von 3,2 Prozent für die Beamten aus. Für die Rückstellungen rechnet der Kämmereichef mit einem Mehraufwand von mehreren 100 000 Euro.

Tipps zur Haushaltsführung: Angesichts der „ersten Schlechtwetterwolken“, die Alexander Bauer (CDU) bei den Einnahmen für die Stadtkasse erblickte, plädierte der Landtagsabgeordnete dafür, den Haushalt stärker unter die Lupe zu nehmen. Von neutraler Stelle erhofft er sich Tipps, wo die Stadt sparen könne. Dies befürworteten alle Mitglieder des Ausschusses. Zur Haushaltssteuerung soll zudem eine Arbeitsgruppe aus Kommunalpolitikern eingerichtet werden, was auch SPD-Fraktionschef Franz Siegl begrüßt.

Kulturbeirat: Im Kulturbeirat sind zwei Plätze frei geworden, da sich zwei Mitglieder aus persönlichen Gründen zurückgezogen haben. Die Nachbesetzung wurde vertagt, da es Bedenken gegen einen möglichen Nachrücker gab. Das Thema soll bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 12. Juni, geklärt worden.

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