Bürstadt

Politik Stadtverordnete bringen Erneuerung der östlichen Kernstadt auf den Weg / Mehrheit setzt zweigeschossige Gebäude durch

Bei 45-Millionen-Projekt einig, Streit über Baugebiet Sonneneck

Archivartikel

Bürstadt.Die Stadtverordnetenversammlung in Bürstadt hat am Mittwochabend das große Sanierungsprojekt östliche Kernstadt einstimmig auf den Weg gebracht. Es handelt sich um einen Investitionsrahmen von 45 Millionen Euro, gestreckt auf zehn Jahre. Dagegen gab es bei der Debatte über das Neubaugebiet Sonneneck V einen teils heftigen Schlagabtausch zwischen der CDU/FDP-Koalition sowie der Opposition aus SPD und Grünen. Diese hatte gefordert, dort auch dreistöckige Bauweise für bezahlbaren Wohnraum zu erlauben. Das lehnte die Koalition ab und überstimmte SPD und Grüne.

Der Beschluss der Stadtverordneten, sich für die östliche Kernstadt beim Landesförderprogramm Soziale Stadt zu bewerben, war bereits 2017 gefallen. Um zum Zuge kommen zu können, müssen Antragsteller ein exaktes Gesamtkonzept für die einzelnen geplanten Maßnahmen in einem fest umrissenen Gebiet vorlegen – das sogenannte Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK).

Den Entwurf aus Bürstadt hat das hessische Umweltministerium im April dieses Jahres ohne weitere Anmerkungen genehmigt. Der Stadtverordnetenbeschluss von Mittwoch war jetzt der formale Startschuss.

Maximal 70 Prozent Zuschuss

Das Projekt hat für die weitere Entwicklung Bürstadts eine weitrechende Bedeutung. Es umfasst unter anderem den Bildungs- und Sportcampus, ein Konzept für Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen, die Schaffung neuen Wohnraums auf dem Oli-Gelände, den Ausbau des Radwegenetzes, die Umgestaltung der Nibelungenstraße oder das Quartiermanagement mit dem dazugehörigen Büro.

Das ISEK war in den Sitzungen parlamentarischer Gremien immer wieder Thema gewesen. Angesichts der zukunftsweisenden Dimension dieser städtebaulich-sozialen Erneuerung der östlichen Innenstadt erneuerten Redner aller Fraktionen ihre Überzeugung von dem Projekt.

Ursula Cornelius (CDU) erinnerte an die Obergrenze von 70 Prozent, bis zu der Soziale Stadt fördert. Die Aufnahme im Programm bedeute aber gute Chancen für weitere Förderungen. Auch Franz Siegl (SPD) ist Befürworter des Projekts. Er fand es aber bemerkenswert, dass bei einem Betrag von 45 Millionen auf zehn Jahre so schnell alle Finger hochgehen. Bei „den paar Euro für einen Windelcontainer oder Seifenspender im Schwimmbad“ aber groß diskutiert werde.

Siegl monierte außerhalb der Tagesordnung, jedoch im Zusammenhang damit, dass als Leiter des Quartiermanagements offensichtlich der bisherige Integrationsbeauftragte Jürgen Knödler vorgesehen sei. Dieser habe sich in seiner Tätigkeit sehr bewährt, hätte dann aber kaum noch Zeit dafür. Chantal Stockmann (FDP) bedauerte das einerseits auch, sah aber im Kenntnisreichtum Knödlers über die Bürstädter Verhältnisse auch eine große Chance für das Quartiermanagement.

Drei Geschosse abgeschmettert

Abgeschmettert hat die Koalition den Änderungsantrag der SPD zum Neubaugebiet Sonneneck V. Danach sollte dort auf vier Grundstücken drei- statt ausschließlich zweigeschossig gebaut werde dürfen. „Die Themen Wohnraumverdichtung und Reduzierung des Flächenverbrauchs sind in Bürstadt angekommen. Aber nicht bei CDU und FDP“, schimpfte Siegl. Mehrere Redner der Koalition erklärten, in Bürstadt werde beides erreicht: bezahlbarer Wohnraum in verdichteten Gebieten, aber auch gehobenes Wohnen in Einfamilienhäusern.

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