Bürstadt

Zweckverband CDU-Vorsitzende zu Leserbrief

„Beitritt entlastet Bürger“

Archivartikel

Biblis.Den Beitritt zum Zweckverband sollte Biblis noch einmal überdenken, hat Leser Rainer Tiede in seinem bereits veröffentlichen Leserbrief gefordert. Nun schreibt die Vorsitzende der Bibliser CDU, Johanna Iovine: „Mit Erschrecken haben wir die Ausführungen des Verfassers zum Beitritt in den Zweckverband KMB gelesen.“ Die CDU habe sich die Frage gestellt, ob hier aus Unwissenheit heraus argumentiert oder bewusst versucht werde, populistisch Stimmung zu machen.

Und sie schreibt weiter: „Zu den Fakten: Politische Beschlusslage in Biblis ist und war, dass mit Ausscheiden des Mitarbeiters im Tiefbauamt die Stelle nicht wiederbesetzt wird. Fakt ist auch, dass durch einen Verbandsbeitritt die in den Gebühren umzulegenden Verwaltungskostenanteile bei gleicher Aufgabenwahrnehmung um rund 50 000 Euro im Jahr reduziert werden, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.“ Die Behauptung, der Verbandsbeitritt sei mit einer Privatisierung zu vergleichen, entbehre jeder Grundlage. „Die Ausführungen des Verfassers zu gut dotierten Geschäftsführer- bzw. Aufsichtsratsposten und Gewinnaufschlag zeigen, dass die Strukturen des kommunalen Verbandswesen, die übrigens gesetzlich verankert sind, offensichtlich unbekannt sind oder ausgeblendet wurden.“

Als Beleg ziehe der Verfasser die Gebührenerhöhung des Zweckverbands Abfallwirtschaft heran und formuliere, dass ein Zweckverband eine „Gelddruckmaschine“ sei. „Auch hier müssen wir erschreckt feststellen, dass man sich nicht richtig oder nicht umfassend informiert hat. Die Gebührensenkungen der letzten Jahre des Zweckverbandes Abfallwirtschaft werden nicht erwähnt, vielleicht weil sie nicht zur Argumentation passen. Mit dem Verbandsbeitritt wird Biblis gleichberechtigtes Mitglied des Zweckverbandes mit Rechten und Pflichten, die in der Verbandssatzung geregelt werden.“

Dazu gehöre auch, dass ein Verband mit Gebühreneinnahmen ausschließlich kostendeckend arbeite. „Dies ist übrigens auch im Kommunalen Abgabengesetz gesetzlich geregelt. Wer hier mit anderen, nicht belegbaren Behauptungen argumentiert, versucht entweder einfach nur populistisch Stimmung zu machen oder hat sich nicht richtig und umfassend informiert. Wir stehen gerne persönlich für weiterführende Gespräche zur Verfügung“, betont Iovine. red

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