Bürstadt

Kinderbetreuung Parlament beschließt Beitragssatzung

Bis zu sechs Stunden frei

Bürstadt.„In den drei Jahren sparen Eltern künftig bis zu 5000 Euro“, freute sich Julia Kilian-Engert (CDU). Denn das Land Hessen erstattet im neuen Kindergartenjahr 135,60 Euro im Monat. Demnach können die Kinder ab Sommer sechs Stunden lang beitragsfrei betreut werden. „Dafür stellt das Land 400 Millionen Euro zur Verfügung“, lobte Kilian-Engert in der Stadtverordnetenversammlung. Diese hat die neue Kostenbeitragssatzung beschlossen. Denn geregelt werden musste, was Eltern bezahlen, wenn sie ihre Kinder länger als sechs Stunden im Kindergarten lassen (wir berichteten).

Dass Eltern entlastet werden, begrüßen alle Parteien im Parlament. Diskussionen gibt es dennoch. Philipp Ofenloch (SPD) hätte sich auch eine Entlastung von Eltern mit Kindern unter drei Jahren gewünscht. Er sprach von einer „Mogelpackung“ der schwarz-grünen Regierung in Wiesbaden, die mehr Ausnahmen als Regeln zulasse. Immerhin gingen Drei- bis Sechsjährige durchschnittlich 7,5 und nicht nur sechs Stunden am Tag in den Kindergarten.

Siegl: Defizit in Bürstadt

Die hessische SPD fordert eine vollständige Befreiung – und dass die Kommunen nicht über den Kommunalen Finanzausgleich die Hälfte tragen müssen. „Dadurch werden Bürstadt 500 000 Euro fehlen“, rechnete Franz Siegl (SPD) vor. Er fürchtet, dass die Stadt dieses Defizit mit steigenden Gebühren und Steuern ausgleichen müsse.

FDP-Fraktionschef Burkhard Vetter kritisierte, dass bereits der Wahlkampf ausgebrochen sei, verwies die SPD-Kollegen mit ihrer Forderung aber an Bundesministerin Andrea Nahles (SPD). cos

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