Entwicklungsplan Landtagsabgeordneter Bauer und die örtlichen Fraktionssprecher sehen zumeist Chancen in der Aktualisierung
„Bürstadt bleibt Mittelzentrum, muss aber mehr kooperieren“
Bürstadt.Auch im aktuell überarbeiteten Landesentwicklungsplan (LEW) sei Bürstadt als Mittelzentrum aufgeführt, erklärte der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU) im Gespräch mit dieser Redaktion. Der Stadt werde aber eine engere Kooperation mit den Nachbarn Lampertheim und Lorsch bei kommunalen Aufgaben und Angeboten auferlegt. Auch diese beiden Städte behielten jeweils ihren Status als Mittelzentrum. Unmittelbare finanzielle Verluste oder Einschränkungen der Planungshoheit bedeutete der novellierte LEW nicht.
„Bürstadt bleibt Mittelzentrum, muss aber mehr kooperieren“, fasst Bauer zusammen. Bei einer Neubewertung „womöglich in fünf Jahren“ werde dann auch neu über den Status Mittelzentrum entschieden, erklärte er. Bauer, Bürstädter Stadtverordneter, Abgeordneter in Wiesbaden und intimer Kenner der Materie, hat kein Verständnis für die Aufregung, die die Aktualisierung des Landesentwicklungsplans mancherorts in Hessen auslöst. Nach seiner Erklärung bleibt bei den drei bisherigen Mittelzentren Bürstadt, Lorsch und Lampertheim alles wie gehabt – bis auf die Verpflichtung zu mehr interkommunaler Zusammenarbeit. Der offizielle Titel lautet nun „Mittelzentren in Kooperation im Verdichtungsraum“.
Im Land Hessen bestehe inzwischen großer Konkurrenzdruck unter den Kommunen, wenn es um die Aufwertung zum Mittelzentrum oder den Erhalt dieses Status’ gehe. Damit gehen höhere finanzielle Zuwendungen aus Wiesbaden einher, weil ein Mittelzentrum etwa umgebende Grundzentren bei der Daseinsvorsorge mitbedient. Aus Sicht Bürstadts zum Beispiel sind solche Grundzentren Biblis und Groß-Rohrheim.
„Viele Kommunen in Hessen, gerade auch im Norden, haben extrem aufgeholt in den letzten Jahren. Natürlich vergleichen diese sich mit anderen und erstreben Aufwertungen“, erklärt Alexander Bauer. Um einerseits der Gerechtigkeit zu genügen und anderseits den knapper werdenden Mitteln des Landes Rechnung zu tragen, habe eine Expertenkommission detaillierte Vergleichskriterien entwickelt, über die alle Kommunen betrachtet würden. Benchmark ist der Fachbegriff für solche Vergleichsprofile.
Stärken-Schwächen-Analyse
Und im Vergleich mit anderen sei Bürstadt ein eher schwaches Mittelzentrum, wie die beiden anderen Städte auch. Über die enormen finanziellen Folgen einer Aberkennung dieses Titels für seine Heimatstadt sei er sich sehr wohl im Klaren, so Bauer. „Deshalb sage ich: Bürstadt muss sich anstrengen.“ Bürstadt und die beiden Nachbarn seien nun gefordert, jeweils eine Stärken-Schwächen-Analyse zu erarbeiten, um auf deren Basis gegenseitig Synergien zu schaffen – und gemeinsam stärker zu werden, erklärt der Landtagsabgeordnete. Konkrete Vorgaben zur Zusammenarbeit gebe es nicht. Er sei, so Bauer, schon immer Freund interkommunaler Zusammenarbeit gewesen. Allerdings entwickle sich konkret viel zu wenig. Deshalb stehe er nun auch zu dem Zwang.
Die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans trägt die Handschrift des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne). Im Januar hatte ein Gespräch mit Bauer und den Bürgermeistern der drei Städte beim Minister stattgefunden. Die Bürgermeister hätten den Kontakt gesucht, und er habe sich dafür starkgemacht, sagte Bauer. Er bezeichnete das Gespräch als sehr konstruktiv.
Das bestätigt Bürgermeisterin Bärbel Schader. Die Vorteile für Bürstadt lägen auf der Hand: keine finanziellen Einbußen, kein Eingriff in die kommunale Planungshoheit, und mehr Kooperation mit den Nachbarstädten sei ohnehin sinnvoll. Allerdings agiere sie lieber freiwillig als unter Zwang, schränkte Schader ein.
Wie der Abgeordnete sieht auch die Bürgermeisterin einige Defizite bei der Bewertung der Stadt im LEW. So sei die Nähe zu den Oberzentren der Metropolregion nicht angemessen gewürdigt. Hier bestehe einerseits Konkurrenzdruck im Angebotsbereich sowie Siedlungsdruck durch die Menschen, die aus den Großstädten an die grünen Ränder ziehen. Auch die große Lagequalität Bürstadts mit der Kreuzung der Bahnstrecken Mannheim-Frankfurt und Bensheim-Worms werde nicht ausreichend berücksichtigt. Nicht zuletzt sei die Bevölkerungsentwicklung viel zu zurückhaltend prognostiziert. Auch die beiden anderen Kommunen sehen sich zu schwach bewertet. Sie haben die Punkte zusammengetragen und gemeinsam nach Wiesbaden geschickt.
SPD-Fraktionschef Franz Siegl sieht in der Verpflichtung zu mehr Kooperation einen klaren Vorteil. Denn sie sei sinnvoll, wenn man „Politik für die Bürger“ machen wolle. Und auf freiwilliger Basis sei bisher zu wenig geschehen. Siegl: „Wir können nicht länger nur durch die Ortsbrille schauen.“ Die Vorteile von Kooperationen sieht auch Ursula Cornelius, Amtskollegin von der CDU, im Vordergrund. Zumal Bürstadt Mittelzentrum bleibe und aufgelistete Falschbewertungen im LEW zu berücksichtigen seien.
Grundsätzlich skeptisch
Uwe Metzner, Fraktionschef der Grünen, schließt sich an. Es lägen viele Möglichkeiten zur Kooperation mit den Nachbarn auf der Hand, man müsse aber auch danach greifen, sagte er. „Grundsätzlich skeptisch“ zeigt sich Burkhard Vetter, Sprecher der FDP-Fraktion. Mit dem neuen LEW treffe Wiesbaden „in sanften Bahnen“ Vorbereitungen, um über kurz oder lang schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorzunehmen. Mehr interkommunale Zusammenarbeit hält Metzner jedoch für sinnvoll.
