Bürstadt

Ortsbeirat I Erster Stadtrat stellt den Haushalt vor

Bürstadt investiert in die Bahnhofsstraße in Riedrode

Riedrode.Bürstadts Erster Stadtrat Walter Wiedemann (CDU) hat den Ortsbeirat in Riedrode detailliert über den Etat-Entwurf für 2020 informiert. Das Gremium empfahl der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, den rund 40 Millionen Euro schweren Haushaltsplan mit gestiegener Grund- und Gewerbesteuer zu beschließen. Speziell für den Stadtteil Riedrode sieht der Entwurf Investitionen auf sieben Positionen mit einem Volumen von 1,2 Millionen Euro vor.

Größter Ausgabenpunkt ist die auf zwei Jahre angelegte Sanierung der Bahnhofsstraße. Für den Straßen- und Kanalbau sind 2020 und 2021 jeweils 875 000 Euro vorgesehen. Die Arbeiten werden nicht vor dem Frühjahr beginnen. 50 000 Euro plant die Verwaltung für eine zweite Urnenwand auf dem Friedhof ein. Ferner seien Maßnahmen am hiesigen Pumpwerk fällig. Neue Schaltanlagen und Pumpen belasten die Stadtfinanzen mit 160 000 Euro.

Wie schon in den vergangenen Jahren sind auch im Kindergarten Regenbogen mehrere Investitionen notwendig. „Der ist zwar in kirchlicher Trägerschaft, dennoch kommt die Stadt für bestimmte Kosten auf“, erklärte Walter Wiedemann. Die Heizungsanlage aus dem Jahr 1992 falle immer wieder aus. „Ein unzumutbarer Zustand“, fand der Erste Stadtrat. Eine neue Anlage soll rund 20 000 Euro kosten. Bereits für dieses Jahr war im Kindergaren die Erneuerung der Böden vorgesehen. „Das musste aber wegen einer neuen Küche verschoben werden“, sagte Wiedemann. Die Ausgaben in Höhe von 15 000 Euro werden deshalb erneut in den Haushalt eingestellt.

Ebenfalls ins Jahr 2020 verschoben wurde die Anschaffung eines Mannschafts-Transportwagens für die Feuerwehr. Dafür sind 49 000 Euro eingeplant. Insgesamt bedenkt der Entwurf die Floriansjünger mit 75 000 Euro. Davon soll unter anderem eine Notstromversorgung für 10 000 Euro eingerichtet werden. Aus KIP-Mitteln bekommt das Bürgerhaus für 48 000 Euro Fenster und Türen.

Mit einem Volumen von rund 1,2 Millionen Euro machen die Investitionen in Riedrode etwa 8,5 Prozent der Gesamtinvestitionen in Höhe von 14 Millionen Euro aus. „All das sind wichtige und notwendige Punkte“, betonte Wiedemann. Die angehobene Grund- und Gewerbesteuer begründete der Erste Stadtrat mit gesunkenen Schlüsselzuweisungen aus Wiesbaden, einer leicht verschlechterten Wirtschaftslage und gestiegenen Personalkosten. „Die Mehreinnahmen durch die Steuern bringen uns etwa 520 000 Euro ein – das deckt nicht einmal die Mehrkosten beim Personal von 1,4 Millionen“, so Wiedemann. Er teilte ferner mit, dass die Rasengräber auf dem Friedhof fertiggestellt seien. ksm

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