Bürstadt

Straßenbeiträge Ausschuss befürwortet neue Satzung

Bürstadt übernimmt Vorreiterrolle

Bürstadt.Die Stadt Bürstadt soll den mutigen Schritt wagen und eine Vorreiterrolle beim Thema wiederkehrende Straßenbeiträge einnehmen. Im Haupt- und Finanzausschuss sprachen sich Politiker aller Fraktionen dafür aus, dass die Stadt ihre Satzung überarbeiten und künftig nur noch die tatsächliche Anzahl der Geschosse abrechnen soll. Bisher hat das noch keine Stadt in Hessen umgesetzt.

So zahlten Hauseigentümer in Bürstadt auch für Etagen, die sie gar nicht hatten – nur weil der Bebauungsplan sie vorsieht. In Gebieten ohne Bebauungsplan gilt dagegen schon jetzt die Regel, dass nur das abgerechnet wird, was auch gebaut wurde. Dass einige Bürger so benachteiligt werden, akzeptiere die SPD nicht, betonte Lothar Ohl. Die Satzung müsse geändert werden, auch wenn das einen großen Aufwand für die Verwaltung bedeute. Denn diese muss nun auf allen Grundstücken die Anzahl der Geschosse dokumentieren.

Siegl: Keiner negativ betroffen

„Die Ungerechtigkeit ist im Steuerrecht nicht heilbar“, erkannte Alexander Bauer (CDU). Trotzdem stimmte er Ohl zu: „Die Stadt Bürstadt sollte diesen Weg gehen – auch wenn wir keine Rechtssicherheit haben.“ Denn es sei keinem Bürger mit Bungalow zu erklären, dass bei ihm ein dreigeschossiges Haus zugrunde gelegt wird – nur weil er auf seinem Grundstück so hoch bauen dürfte. Bauer verlangte aber, dass sich die Stadt für diesen Präzedenzfall eine gute Rechtsberatung holt.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand dagegen klagt, denn es ist ja keiner negativ betroffen, sondern für alle positiv“, meinte SPD-Fraktionschef Franz Siegl.

Ralf Kohl von der Kämmerei wies darauf hin, dass zwar einige Hausbesitzer mit Bungalow entlastet, andere aber stärker belastet werden. Denn der Gesamtbetrag für die Stadtkasse bleibe gleich. cos

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