Bürstadt

Finanzen Stadt Bürstadt rechnet auf Basis des schlechtesten Falls – Hilfen von Bund und Land nicht eingerechnet

Corona-Krise schlägt durch: Zwei Millionen Euro Defizit

Archivartikel

Bürstadt.Die Stadtverwaltung in Bürstadt rechnet mit einem Defizit von zwei Millionen Euro im Etat von 2020 infolge der Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise beziehungsweise der Reaktionen des Gewerbes darauf. Bürgermeisterin Bärbel Schader und Kämmereiamtsleiter Ralf Kohl haben den Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend im Rahmen ihres Budgetberichts unterrichtet. Stand des Berichts ist der 30. April 2020.

Auf dieser Basis hat Kämmerer Kohl das sogenannte Worst-Case-Szenario entwickelt, also seiner Prognose den schlimmsten Fall zugrunde gelegt. Mit dem negativen Ergebnis von zwei Millionen Euro kann die gesetzliche Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts nicht eingehalten werden, so viel steht schon heute fest.

Schließlich sei davon auszugehen, so Kohl, dass der Zahlungsmittelüberschuss aus dem laufenden Verwaltungsgeschäft nicht ausreichen wird, um die vereinbarten Tilgungen zu leisten. Der Puffer von 1,8 Millionen Euro werde zum Jahresende aufgebraucht sein, wie Kohl in seinem Bericht festhält.

Der Kämmerer hat sich an den schlimmsten Fall gehalten, weil zu den angekündigten Corona-Hilfen von Bund und Land noch keine konkreten Leistungen formuliert sowie die Maßnahmen noch nicht in Gesetzesänderungen gemündet seien. Das heißt, Schader und Kohl sind die Zusagen in ihrer bisherigen Form zu vage, als damit konkret planen zu können. Angekündigt sind etwa Hilfen bei Ausfällen von Gewerbesteuer-Leistungen oder von Gebühren aus der Kinderbetreuung.

Die Ausfälle im Einzelnen:

Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer: Die Zahlen von vergangenem Jahr und dem ersten Quartal dieses Jahres lagen noch auf Rekordniveau. Die Folgen von Corona werden erst ab dem zweiten Quartal relevant. Der Kämmerer rechnet hier bis zum Jahresende mit Ausfällen von bis zu einer Million Euro.

Gewerbesteuer: Im Etat 2020 sind hier 4,7 Millionen Euro an Einnahmen vorgesehen. Damit ist Bürstadt vergleichsweise ohnehin schon einkommensschwach. Nun soll es eine gute Million Euro weniger werden. Hier ist die weitere Entwicklung abzuwarten. Auch wenn alle bisher eingegangenen Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer eingerechnet sind, es könnten weitere folgen.

Gebühren für Betreuung: Die Stundung der Gebühren für die Kitas und für die Schüler-Betreuung belasten den Haushalt mit rund 50 000 Euro im Monat.

Spielapparatesteuer: Auch die Spielcasinos mussten pandemie-bedingt schließen. Der Kämmerer hat bei diesem Posten einen Ausfall von etwa 170 000 Euro prognostiziert.

Unterdessen schreiten große Bauprojekte wie der Sportcampus weiter voran.

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