Bürstadt

Stadtparlament Entscheidungen zum Bobstädter Gewerbegebiet „Im Mittelfeld Nord“ und Oli II stehen an

Dringende Sitzung – trotz Coronakrise

Archivartikel

Bürstadt.Es wird heute Abend eine ganz besondere Stadtverordnetensitzung werden: in aller Schnelle abgewickelt, höchstwahrscheinlich ohne größere Redebeiträge – und mit deutlichem Abstand zwischen den Abgeordneten. Alles Maßnahmen, um einer Weiterverbreitung des Coronavirus keine Chance zu lassen. Dabei sind die Entscheidungen, die anstehen, von höchster Dringlichkeit, wie Jürgen Eberle, Vorsteher des Bürstädter Stadtparlaments, deutlich macht.

Hauptsächlich geht es um das geplante Bobstädter Gewerbegebiet „Im Mittelfeld Nord“. Dabei arbeitet Bürstadt eng mit der Deutschen Bahn zusammen: Der Bobstädter Übergang über die Schienen soll durch eine Fußgängerunterführung ersetzt werden, dafür baut die Bahn eine neue Erschließungsstraße. So sieht es die bisherige Planung vor.

Dabei drängt allerdings die Zeit. Die Bahn benötigt einen jahrelangen Vorlauf, um den Fahrplan auf die Bauarbeiten abzustimmen. Darauf weist auch Eberle hin: „Seitens des Eisenbahnbundesamtes wird nur dann auf ein eigenes, sehr langwieriges Planfeststellungsverfahren verzichtet, wenn die notwendigen Antragsunterlagen bis Ende April 2020 eingereicht wurden.“ Dafür müssten rechtzeitig Bebauungsplan und Flächennutzungsplan geändert, Planungsrecht für die Erschließungsstraße geschaffen und auch die Grundsatzvereinbarung mit der Hessischen Landgesellschaft mbH getroffen werden.

„Sollte dies nicht der Fall sein, verschiebt sich das Projekt um mindestens drei Jahre“, betont der CDU-Politiker. Sperrpausen für die Bauarbeiten, in denen keine Züge fahren dürfen, müssten drei Jahre zuvor beantragt werden. „Daher sind diese Beschlüsse unumgänglich. Ein Ermessens- oder Verhandlungsspielraum ist hier in keiner Weise gegeben“, so Eberle.

Die Zeit dränge ebenfalls beim Beschluss zur Baulandoffensive Hessen. Die Landesgesellschaft soll die Industriebrache Oli II in ein Wohngebiet verwandeln. „Der Beschluss ist erforderlich, um das Projekt Oli II nicht deutlich zu verzögern“, erläutert Eberle. Der Haupt- und Finanzausschuss hat – wie am Dienstag berichtet – bereits zugestimmt.

Die Beschlüsse zum Mittelfeld sollten eigentlich im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss vorbereitet werden. Die Sitzung, die für den gestrigen Dienstag geplant war, fiel allerdings wegen der Coronakrise aus. Darauf hatte auch der SPD-Fraktionschef Franz Siegl gedrängt.

Die alles entscheidende Sitzung des Stadtparlaments sollte allerdings nicht der Ansteckungsgefahr zum Opfer fallen. Das hatte noch am Morgen der Ältestenrat beschlossen, berichtet Eberle. Die Verwaltung habe darauf aufmerksam gemacht, dass ansonsten Fristen verpasst würden – mit gravierenden Folgen.

Also bittet der Stadtverordnetenvorsteher die Bürstädter Abgeordnete, an der Sitzung teilzunehmen. Die Sicherheitsvorkehrungen seien umfassend, die Tische würden in ausreichendem Abstand aufgestellt, Desinfektionsmittel im Eingangsbereich stehe bereit.

Für Zuschauer würden – trotz Corona – ebenfalls Stühle aufgestellt. Eberle: „Bei einer Stadtverordnetensitzung muss grundsätzlich die Öffentlichkeit hergestellt werden.“ sbo

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