Bürstadt

Politik Stadtverordnetenversammlung will letzte Rechtsunsicherheit ausschließen / Philipp Ofenloch (SPD) wirbt leidenschaftlich für mehr Bürgerbeteiligung

Drittes Gutachten zu Bürgerbegehren Ackerflächen

Bürstadt.Ob es zu dem Bürgerbegehren kommt, das die Interessengemeinschaft (IG) „Ackerflächen erhalten“ angestoßen hat, bleibt vorerst offen. Wie bereits kurz berichtet hat die Stadtverordnetenversammlung in Bürstadt am Mittwochabend beschlossen, ein drittes Gutachtachten dazu einzuholen. Damit folgten die Parlamentarier der Empfehlung der Stadtverwaltung und eines externen Rechtsberaters. Die Entscheidung fiel einstimmig bei zwei Enthaltungen (Erhard Renz und Uwe Metzner, beide Grüne).

Mitte April hatte die IG 156 Listen mit Unterschriften an Bürgermeisterin Bärbel Schader übergeben. Darauf finden sich etwa 1600 Unterschriften gegen das Neubaugebiet „Im Langgewann“ in Bobstadt und rund 1900 Unterschriften für die Forderung, dass die Stadt keine Felder mehr kaufen soll, um darauf Straßen zu bauen oder Wohn- und Gewerbegebiete zu schaffen.

Grünen-Fraktionschef Metzner hatte die IG und das Bürgerbegehren „Für den Erhalt der Ackerflächen in Bürstadt“ maßgeblich mitinitiiert. Sein von ihm bewohntes Grundstück in Bobstadt grenzt unmittelbar an das geplante Neubaugebiet „Im Langgewann“. Metzner hatte auf Nachfrage dieser Zeitung erklärt, nicht aus persönlichen Motiven gegen das Neubaugebiet zu sein.

Bei der Aussprache zum Bürgerbegehren in der Stadtverordnetenversammlung erklärte Levin Held (CDU), wenn Bürger ein Bürgerbegehren forderten, müsse die Kommune für Rechtssicherheit sorgen. Folglich stimme seine Fraktion einem dritten Gutachten zu.

Philipp Ofenloch, Vorsitzender der Jusos im Kreis Bergstraße und seit 2016 Stadtverordneter in der SPD-Fraktion, hielt darauf eine leidenschaftliche, beinah flammende Rede für eine stärkere Einbindung der Bürger in politische Prozesse. Er sagte, auf den Listen der IG hätten mehr Menschen unterschrieben als manche Partei bei der Europawahl in Bürstadt Stimmen bekommen haben. „Das ist ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung. Für diese Menschen ist die Bebauung ein Thema. Das müssen wir sehr ernst nehmen“, appellierte er.

Auch Ofenloch plädierte für ein drittes Gutachten. Und er warf die Frage in den Raum, wie die Politik sich verhalten solle, wenn das Bürgerbegehren scheitert. Man könne dann nicht zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei nichts geschehen. Möglicherweise könne ein solches Begehren dann durch das Stadtparlament auf den Weg gebracht werden, so Ofenloch. Unterstützung fand er bei den Grünen, vorgetragen durch Erhard Renz.

Alexander Bauer (CDU) unterstrich, auch seine Fraktion nehme Bürgerinteressen ernst. Er warnte aber, solches Vorgehen würde politische Prozesse lahmlegen. Bauer zu Ofenlochs Stimmen-Vergleich: „600 Namen stehen auf der Warteliste für ein Baugrundstück in Bürstadt. Nehmen Sie die Eltern mit jeweils zwei Kindern – und das mal 600. Das ist auch eine beeindruckende Zahl.“

Das Wichtigste von heute
Newsticker Südhessen Ticker
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional