Bürstadt

Schülerverkehr Keine Anschnallgurte beim Transfer zur Sprachheilschule Bürstadt / Kreis Bergstraße bezieht sich auf Rechtslage

Eltern fordern mehr Sicherheit im Bus

Bürstadt.Um die Sprachheilschule, die zur Schillerschule in Bürstadt gehört, zu besuchen, fahren Tag für Tag viele Kinder aus umliegenden Städten und Gemeinden mit dem Bus dort hin. Der Schulbus, mit dem sie befördert werden, besitzt keine Anschnallgurte. „Wir Eltern haben schon mehrfach versucht, beim Kreis zu erwirken, dass unsere Kinder bei diesen Fahrten sicher befördert werden“, erzählt Martina Diekmann, die Mutter eines Sprachheilschülers .

Bei der Begründung, weshalb der Kreis Bergstraße als Träger der Schülerbeförderung auf dieser Strecke keine Gurte einsetzt, bezieht sich der Kreis auf die aktuelle Gesetzeslage: „Für Fahrzeuge, die im Rahmen sogenannter freigestellter Verkehrsleistungen zur Schülerbeförderung zum Einsatz kommen, ist die Verwendung von Gurten nicht verpflichtend“, so Johannes Bunsch von der Pressestelle des Kreises Bergstraße. Er verweist auf die einschlägigen Paragrafen der Straßenverkehrs-Ordnung und der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung.

Laut Martina Diekmann gibt es aber noch einen anderen Grund. Sie hatte sich mit Reinhold Bickelhaupt, Abteilungsleiter Öffentlicher Personennahverkehr des Kreises und dem Kreisbeigeordneten Karsten Krug zum Thema getroffen. Der Kreis habe weder Geld, noch sei er bereit, in den Vertrag mit dem Busunternehmen aufzunehmen, dass diese Busse mit Anschnallgurten einsetzte, gibt Diekmann den Standpunkt von Bickelhaupt wieder.

„Wir finden es inakzeptabel, wie mit der Sicherheit unserer Kinder umgegangen wird“, sagt sie. „In der Sprachheilschule Mannheim ist das besser geregelt, dort sind Kleinbusse mit Anschnallgurten eingesetzt“, beschreibt die Mutter eine mögliche Lösung. Der Kreis sagt auf Anfrage dieser Zeitung: „Aufgrund der Anzahl der zu befördernden Kinder ist der Einsatz eines Fahrzeuges mit mindestens 15 Sitzplätzen erforderlich“. Diekmann ist enttäuscht. Was ihr allerdings zugestanden worden sei, ist, dass sie Ehrenamtliche suchen kann – als Begleitung für die Kinder, die teilweise Anfahrtszeiten von mehr als einer Stunde haben. Zudem, so berichtete sie, habe sich Krug angemeldet, in dem Bustransfer einmal mitzufahren, um sich ein Bild vor Ort zu machen.

Dies tat Krug auch erst kürzlich: Denn zuletzt reklamierten die Freien Wähler Groß-Rohrheim (BfGR) in einem anderen Zusammenhang die Zustände der Schülerbeförderung bei der Kreisverwaltung: Der morgendliche Schulbus nach Bensheim komme „proppenvoll“ in Groß-Rohrheim an und „mehr als einmal“ sei nicht mehr genügend Platz, damit alle mitfahren können.

Der Kreis reagierte mit einer Kontrolle der morgendlichen Fahrten. Kreisbeigeordneter Krug hatte danach zu einem Vor-Ort-Termin geladen, bei dem auch Groß-Rohrheims Bürgermeister Rainer Bersch dabei war. „Reinhold Bickelhaupt stellte anhand vorliegender Schülerzahlen fest, dass die Busse die bekannte Schüleranzahl bewältigen können“, teilen die Freien Wähler mit.

Allerdings lägen bei der Kreisverwaltung weder für die Metzendorfschule noch für die Karl-Kübel-Schule Angaben darüber vor, wie viele Schüler aus Groß-Rohrheim den Schulbus nutzen, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Kreisverwaltung gehe trotzdem davon aus, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, so die Freien Wähler.

Eine Möglichkeit zur Entzerrung ergebe sich, wenn sich weniger Schülerinnen und Schüler auf die Mitte des Busses konzentrieren und so den Platz optimaler nutzen. Stehend könnten laut Bundesgesetzgeber pro Quadratmeter acht Fahrgäste befördert werden, ohne dass der Bus als überfüllt angesehen wird, zitieren die „Bürger für Groß-Rohrheim. „Erinnert das nicht an die sogenannte Legehennen-Verordnung?“, konstatieren sie zum Schluss ihrer Pressemeldung.

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