Bürstadt

Kommunalpolitik Dem Haupt- und Finanzausschuss fehlen erneut grundlegende Informationen von der Verwaltung

Entscheidung über Kompass wieder vertagt

Archivartikel

Bürstadt.Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Entscheidung über eine Beteiligung Bürstadts an der Sicherheitsinitiative Kompass des Landes Hessen am Mittwochabend erneut und einstimmig vertagt. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Beschluss zu Kompass bereits am 13. Juni 2018 aufgeschoben – mit dem Auftrag an die Verwaltung, grundlegende Informationen für eine erneute Vorlage in den Gremien zu beschaffen. Die Verwaltung hatte jetzt weitere Informationen parat, jedoch nicht die geforderten.

„Kompass“ steht für „Kommunal-Programm Sicherheitssiegel“. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte es 2017 öffentlichkeitswirksam vorgestellt. Im Kern zielt das Programm auf die aktive Beteiligung von Kommunen, deren Ordnungsbehörden, Verbänden, Vereinen und Bürgern an der Erörterung von Fragen und Lösungen im Bereich der Sicherheit im öffentlichen sowie im privaten Raum. Federführend sind hier das Innenministerium und die hessischen Polizeipräsidien. Individuell auf die einzelne Kommune mit ihren speziellen Problemfeldern vor Ort zugeschnitten soll am Ende des Prozesses ein Konzept stehen. Und das Sicherheitssiegel, übergeben vom Land.

Unter anderem verspricht der Innenminister, den sieben hessischen Polizeipräsidien jeweils zwei neue Stellen zu geben. Deren Inhaber stünden den Kommunen dann zur Beratung zur Verfügung. Das Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt ist nach eigener Auskunft für 72 Kommunen zuständig.

Zu Beginn der Debatte am Mittwochabend warb Gerhard Weitz (CDU) für die Teilnahme Bürstadts an dem Programm. Immerhin 60 Kommunen würden sich beteiligen. Außerdem zählte Weitz auf, welche Vorteile Kompass Bürstadt bringe – bis hin zur Bekämpfung der Clan- und Cyber-Kriminalität. „Das sind Allgemeinplätze, die sich jeder aus dem Internet herunterladen kann. Mit Bürstadt speziell hat es aber nichts zu tun“, sagte Hans-Georg Gött (SPD).

Er erinnerte das Gremium und die Verwaltung an den Beschluss aus dem Sommer 2018. Der lautete an der betreffenden Stelle: „Hieraus resultierende Ergebnisse (Möglichkeit der Programmteilnahme, Ablauf, beteiligte Akteure, Kosten und Aufwand) sollen den zuständigen Gremien in der zweiten Jahreshälfte 2018 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.“

Burkhard Vetter (FDP) mutmaßte, man müsse dem Programm erstmal beitreten, bevor die Detailarbeit gemacht werde. Da wollte sein Parteikollege Bernd Berg nicht mitgehen: „Ich stimme Herrn Gött zu. Das geht so nicht. Das ist doch alles viel zu schwammig.“

Franz Siegl (SPD) schlug darauf vor, den Punkt erneut zu vertagen, bis die Informationen vorliegen. Joseph Möller (CDU) empfahl einen sachkundigen Vertreter einer Kommune, die bereits Erfahrungen mit Kompass gesammelt hat, hinzuzuziehen. Der Haupt- und Finazausschuss folgte Siegl und Möller einstimmig.

Weitere Beschlüsse und Themen:

Abwasser: Das parlamentarische Büro der Stadtverwaltung wird einen Termin für eine gemeinsame Sitzung der Haut- und Finanzausschüsse der Städte Lampertheim und Bürstadt eruieren. Bekanntlich wollen jeweils alle Fraktionen der Nachbarstädte die Möglichkeit der Abwasserreinigung durch die Kläranlage in Mannheims Norden prüfen. Die Anlage dort ist denen in Bürstadt und Lampertheim technisch weit überlegen und somit besser für aktuelle und künftige Anforderungen gerüstet.

Sporthalle Bobstadt: Nach dem einstimmigen Beschluss des Ausschusses soll es im Zuge der Sanierung keine „Großküche mit Fritteuse“ geben, wie Bürgermeisterin Bärbel Schader es formulierte.

Straßenbeiträge: Die Satzung für die Straßenbeiträge befindet sich in der Überarbeitung. Wie berichtet, soll künftig nicht mehr der mögliche Gebäude-Umfang, sondern der tatsächliche zugrunde gelegt werden. Für 2018 wurden bereits Abschlagszahlungen geleistet; Beiträge für 2019 werden dann zusammen mit denen für 2020 erhoben. Das heißt, Beitragszahler müssen 2020 mit ungefähr der doppelten Summe rechnen. Diese Auskunft erfolgte auf Nachfrage Hans-Georg Götts. Er betonte in Richtung Verwaltung: „Das müsst Ihr den Leuten doch sagen.“

PBC Bürstadt: Der Verein erhält ein zinsloses Darlehen von 100 000 Euro für den Neubau einer Halle.

Steuern: Eine zusätzliche Wettaufwandssteuer soll diese Branche auf Antrag von CDU und FDP weiter einschränken.

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