Bürstadt

Forum der Parteien Freie Wähler zur Klage gegen Hessen

Finanzielle Folgen noch unbekannt

Archivartikel

Der Hessische Staatsgerichtshof hat das Finanzausgleichsgesetz 2011 für verfassungswidrig erklärt, da es gegen die kommunale Selbstverwaltung verstößt. Er stellte in seiner Entscheidung vom 21. Mai fest, dass das Land Hessen willkürlich gehandelt habe, denn dem Finanzausgleichsgesetz habe seinerzeit keine Bedarfsanalyse zugrunde gelegen. Insofern haben die Landtagsabgeordneten in Wiesbaden

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