Bürstadt

Politik Eltern sollen entlastet und Gewerbe unterstützt werden

Gebühren für Kita weiter gestundet

Bürstadt.Die Stadt Bürstadt soll Eltern die Gebühren für die Kinderbetreuung weiterhin stunden, nachdem die Kitas nun noch den gesamten Mai wegen der Corona-Pandemie geschlossen bleiben. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwochabend einstimmig beschlossen und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung empfohlen. Die Gebühren für April hatte die Stadt bereits gestundet. Die CDU/FDP-Koalition hatte ursprünglich beantragt, den Eltern die Gebühren zu erlassen. Der Ausschuss trug dann aber der Empfehlung von Bürgermeisterin Bärbel Schader Rechnung, die Gebühren vorerst lediglich zu stunden. Sie sehe so bessere Chancen, vom Land einen Ausgleich zu bekommen, als wenn die Stadt die Gebühren gänzlich erlässt, sagte Schader.

Unterstützung für Vereine

Der Antrag der Koalition hatte auch beinhaltet, den Einzelhandel durch eine Erhöhung der Zahl verkaufsoffener Sonntage zu entlasten. Zwischenzeitlich hat das für die Genehmigung zuständige Land hier jedoch bereits grünes Licht gegeben. Einvernehmen herrschte im Ausschuss hinsichtlich der Forderung von CDU und FDP, den Vereinen, die wegen der Veranstaltungsabsagen entgangenen Aktionspunkte nachzuvergüten. Die Vereins-AG solle sich um einen Modus bemühen, so der Beschluss. Darüber hinaus sollen Menschen, die sich in der Corona-Krise freiwillig für Benachteiligte eingesetzt haben, zum städtischen Ehrenamtsabend eingeladen werden. Der Antrag der SPD-Fraktion, Mandatsträgern für deren Teilnahme an politischen Sitzungen per Video oder Telefon ebenfalls Sitzungsgeld zu bezahlen, war zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung ebenfalls bereits durch eine Landesinitiative überholt.

Der SPD-Antrag, die Tafel über eine Spende von Sitzungsgeldern hinaus mit einem Betrag von 5000 Euro aus der Stadtkasse zu unterstützen, stieß auf Widerspruch. Bürgermeisterin Schader erklärte, die Tafel sei dank großzügiger privater Spenden momentan nicht in der Klemme. Das Gremium einigte sich ohne eine Beschlussfassung auf die Formulierung, immer gesprächs- und gegebenenfalls hilfsbereit zu sein, wenn die Tafel sich in Notlagen an die Stadt wende.

Ja zum Solarpark in Lampertheim

Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen stimmte der Haupt- und Finanzausschuss der Gründung einer Gesellschaft der Energieversorger Energieried, der Bensheimer GGEW und der Darmstädter Entega zum Bau und Betrieb eines Solarparks in Lampertheim zu. Die Stadt Bürstadt entscheidet hier mit, weil sie mit der Sperrminorität von 25,1 Prozent an Energieried beteiligt ist. Levin Held erklärte für die CDU-Fraktion, sich nicht gegen das Projekt stellen zu wollen. Einem solchen Vorhaben auf Bürstädter Gemarkung allerdings würde er wegen der Vernichtung von Ackerfläche nicht zustimmen. Diese Haltung – „es ist ja nicht bei uns“ – vertrat Held nicht allein. Burkhard Vetter (FDP) sagte, Ökologie mache nicht an Stadtgrenzen halt. Hier würden 5,2 Hektar Acker überbaut. Erhard Renz (Grüne) erklärte, solche Anlagen seien notwendig für die Energiewende, stimmte aber dagegen, weil ihm das Gesellschaftsmodell „undurchsichtig“ vorkomme. Alexander Bauer (CDU) mahnte zur Weitsicht: „Wir brauchen womöglich für den neuen Campus just diese Gesellschaft.“

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