Bürstadt

Gerechtigkeit genüge getan

Martin Schulte zu Beitragsfrage in Bürstadt

Zuerst hat die SPD ganze Arbeit geleistet. Ihrer Hartnäckigkeit verdanken die Bürstädter Grundstückseigentümer größere Gerechtigkeit bei der Beteiligung an den Kosten für Straßenbau und -erhalt: die wiederkehrenden Straßenbeiträge. Solidarisch für alle, statt horrend teuer für einige wenige. Und am Mittwochabend haben die Stadtverordneten noch eins drauf gesetzt. Mit ihrem einstimmigen Votum für die tatsächliche Zahl an Geschossen als Grundlage für die Erhebung von Straßenbeiträgen. Damit haben sie mutig größtmöglicher Gerechtigkeit und Fairness Bahn gebrochen. Und sie haben ein Zeichen gesetzt für andere hessische Kommunen: Bürstadt ist landesweit Vorreiter in dieser Sache. Großartig.

Diese Entscheidung der Stadtverordneten ist auch in anderer Hinsicht nicht zu unterschätzen. Vermehrt beklagen Bürger die Loslösung politischen Wirkens von ihren Lebenswirklichkeiten. In einer sich rasant verkomplizierenden Welt kommt das nicht von ungefähr. Die Verdrossenheit nimmt zu, Menschen wenden sich vom öffentlichen Geschehen ab. Eine Satzung, die dem Eigentümer eines Bungalows den Beitrag für drei Stockwerke abverlangt, weil er laut Bebaungsplan bis zu drei Stockwerke hoch hätte bauen können, ist nicht vermittelbar. Auch wenn Steuerrecht gewöhnlich so vorgeht und das Zulässige bemisst – hier nicht gegenzusteuern wie in Bürstadt, hätte den Verdruss verstärkt.

 
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