Bürstadt

Griff in die Reserven

Archivartikel

Diese Nachricht schreibt sich seit Jahren fort: Biblis kann für das kommende Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. War dieses Ziel zuletzt knapp verfehlt worden, ist das Minus diesmal überdeutlich: 2,5 Millionen Euro. Deshalb ist die Gemeinde aber längst nicht pleite: Die Rücklagen sollen sich Ende 2020 auf über vier Millionen Euro belaufen.

Auf ein Neues: Die Gemeinde Biblis wird 2021 erneut den Versuch unternehmen müssen, einen ausgeglichenen Etat hinzubekommen. Denn im Jahr davor klappt es wieder nicht (wir berichteten bereits kurz). 2020 schließt mit einem Minus von 2,5 Millionen Euro ab. „Im Jahr 2020 werden wir einen ausgeglichenen Haushalt haben.“ Das sagte Bürgermeister Felix Kusicka im Dezember 2018 zu dieser Zeitung. Grundsätzlich sah er die Gemeinde damals auf einem guten finanziellen Kurs; der Ausgleich könne sogar ohne Steuererhöhung gemeistert werden, so Kusickas Rechnung.

Vom Ausbleiben einer Steuererhöhung einmal abgesehen ist das schief gründlich gegangen. Eine Gewerbesteuernachzahlung, die der Gemeinde 2019 satte 2,5 Millionen Euro beschert hat, ist der Grund. „Das war bei der Einbringung des Etatentwurfs im Jahr 2018 nicht absehbar“, sagte Kusicka jetzt im Gespräch mit dem „Südhessen Morgen“.

Nachdem die Brennelementesteuer höchstrichterlich kassiert worden war, entstand dem Bibliser Betrieb ein höherer Ertrag – und damit der Gemeinde der Anspruch auf die Nachzahlung. Die macht nur auf den ersten Blick Freude: Sie kostet den Kämmerer weniger Landeszuweisungen und mehr Abgaben an den Kreis.

Schlüsselprobleme

Felix Kusicka ist noch bis zum 31. März kommenden Jahres Bürgermeister in Biblis, dann löst ihn Volker Scheib, der Wahlsieger vom 27. Oktober, ab. Auf die Frage, welche Schlüsselprobleme er für das kommunale Haushalten der Zukunft sieht, muss Kusicka nicht nachdenken. Speziell in Biblis bedeute das Abschalten des Atomkraftwerks im Jahr 2011 eine Belastung, die mittelfristig nicht annähernd zu kompensieren sei. Nach seiner Rechnung würden der Gemeinde im Jahresmittel etwa zwei Drittel an Gewerbesteuer entgehen – vor dem Aus für RWE in Biblis hätten die Gesamteinnahmen der Gemeinde an Gewerbesteuern jährlich rund 3,6 Millionen Euro betragen. Für 2020 seien dagegen 1,8 Millionen veranschlagt.

Eine weitere enorme Erschwerung sieht der Bürgermeister in der zunehmenden Delegation von Aufgaben an die Kommunen, ohne dass Land beziehungsweise Bund die Mittel dafür zur Verfügung stellten. Kusicka nannte hier die Kinderbetreuung, die die Gemeinde über drei Millionen Euro koste – fast 20 Prozent des ganzen Etats.

Schuldenstand

Die Schulden verringern sich um knapp 100 000 Euro, weil Kredite ausgelaufen sind, das heißt, zu Ende bedient wurden.

Steuereinnahmen

Sie steigen um 300 000 auf 9,7 Millionen Euro. Etwa zwei Drittel davon macht die Einkommenssteuer aus. Die Grundsteuer soll 2020 etwa 1,5 Millionen Euro betragen, die Gewerbesteuer rund 1,8 Millionen Euro. Kämmerer Kusicka sieht bei der Gewerbesteuer im Vergleich zum Tiefstand 2017 von 1,2 Millionen Euro einen deutlichen Zuwachs. Allerdings, so betont er, werde diese Steuer gemeinhin überschätzt. Steige sie, würde die Kommune mitunter überproportional belastet – wie beschrieben mit weniger Zuweisungen und mehr Abgaben.

Umlageverpflichtungen

Zu diesen Abgaben gehört die Kreis- und Schulumlage. Sie steigt um 720 000 auf sieben Millionen Euro. Der Kreis finanziert sich ausschließlich aus den Umlageverpflichtungen der Städte und Gemeinden. „Wenn der Kreis in Biblis jetzt eine neue Schule für 13 bis 15 Millionen baut, muss er das Geld ja irgendwo herholen“, erklärte Kusicka. Er sieht mit den wachsenden Aufgaben eines Kreises auch eine stetig wachsende Belastung der Kommunen.

Personalkosten

Biblis hat seit Beginn der Haushaltskonsolidierung 2012 als Reaktion auf das Aus für den Betrieb des Atomkraftwerks sechs Stellen in der Verwaltung abgebaut. 2020 steigen die Personalkosten wieder – um gut 400 000 Euro. Gründe sind zwei neue Stellen beim Bauhof für die Grünpflege und die Übernahme der Schulkindbetreuung in Nordheim durch die Gemeinde. Außerdem wurde die Tarifsteigerung für Erzieher zu gering angesetzt. Dazu kommt eine neue Stelle für die Digitalisierung. Hintergrund ist das Onlinezugangsgesetz, das die Kommunen verpflichtet, all ihre Dienstleistungen für den Bürger auch digital abrufbar zu gestalten. Hier sieht Kusicka eines der Schlüsselprobleme beim kommunalen Haushalten: „Land und Bund bestellen, ohne die Finanzierung sicherzustellen.“

Investitionen

Größter Brocken ist hier der Stadtumbau. Er schlägt auf zehn Jahre mit neun Millionen Euro zu Buche – sechs Millionen kommen als Zuweisungen zurück. Für die Gemeinde bleiben auf die Dauer dieser zehn Jahre jährlich etwa 300 000 Euro als eigener Anteil. Darüber hinaus steht die Anschaffung eines neuen Lkw für die Feuerwehr an.

Sach- und Dienstleistungen

Unter dieser Position führt eine Kommune ihre Aufträge an externe Stellen, etwa Rechtsbeistände oder Planungsbüros. Den größten Teil der für 2020 geplanten drei Millionen Euro machen die Kosten für die Planung des Stadtumbaus aus.

Defizit

Es beträgt 2,5 Millionen Euro und erklärt sich laut Kämmerer aus den negativen Folgen einer Gewerbesteuernachzahlung sowie gestiegenen Personalkosten.

Gebühren und Beiträge

Sie werden im Vergleich zum Vorjahr um etwa 200 000 Euro wachsen.

Kredittilgung

Der Aufwand für die Tilgung der Kredite geht erneut zurück: von 600 000 auf 200 000 Euro. Das ist ein Ergebnis des Schuldenabbaus.

Zinsleistung

Sie bleiben mit knapp 400 000 Euro stabil. 2017 hatte Biblis noch eine um knapp 80 000 Euro höhre Zinslast.

Nettoneuverschuldung

Keine, sondern Abbau.

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