Bürstadt

IG „Ackerfläche erhalten“ Klage als letztes Mittel

Gutachter streiten über Fragestellung

Bürstadt.Ein drittes Gutachten soll es richten: Hat die Interessengemeinschaft (IG) „Ackerflächen erhalten“ ihr Ziel erreicht? Wird es ein Bürgerbegehren gegen mehr Flächenverbrauch geben? „Stimmen haben wir mehr als genug“, stellt Mitinitiator Uwe Metzner von den Bürstädter Grünen fest. Strittig sei allerdings, ob die Fragestellungen überhaupt zulässig sind. Von vornherein macht Metzner allerdings klar: Sollte das dritte Gutachten das Bürgerbegehren ablehnen, werde die IG wohl den Klageweg beschreiten.

Beide Fragen drehen sich sinngemäß um die Umwandlung von Feldern in Wohngebiete: Soll das neue Bobstädter Baugebiet „Im Langgewann“ verhindert werden? Und soll insgesamt der Ankauf von Ackerflächen gestoppt werden? Das erste Anliegen der IG unterstützten 1564 Bürstädter, das zweite sogar 1800. „Damit ist die geforderte Quote von etwa 1300 Unterschriften deutlich überschritten“, sagt der Grünen-Politiker.

Knackpunkt Baulandplanung

Geklärt werden müsse jetzt endgültig, ob ein Bürgerbegehren überhaupt möglich ist, wenn es um Entscheidungen im Rahmen der Baulandplanung geht. Wie im Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebunds nachzulesen ist, gibt es keine gewichtigen Einwände gegen die Fragestellung der IG. In einem zweiten Gutachten sieht das der Rechtsberater der Stadtverwaltung allerdings ganz anders und lehnt die Bürgerbeteiligung ab.

Inzwischen hat das Bürstädter Stadtparlament die Verwaltung aufgefordert, ein drittes Gutachten beim Hessischen Städtetag einzuholen (wir berichteten). „Wenn das Ergebnis auf einen Bürgerentscheid herausläuft, soll es uns recht sein“, sagt Metzner. „Falls nicht, halten wir eine Klage eventuell für gegeben.“ Auf jeden Fall werde sich die Interessengemeinschaft erneut anwaltlichen Rat einholen. sbo

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