Bürstadt

Haupt- und Finanzausschuss Bürstadt geht neue Wege bei der Vertretung ausländischer Mitbürger / Ergebnislose Debatte um Kompass-Programm

Integrationskommission löst Ausländerbeirat ab

Archivartikel

Bürstadt.Rund 90 Minuten dauerte die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Beschlüsse sind schnell zusammengefasst, die Diskussionen dauerten umso länger. Bürstadt will künftig den Ausländerbeirat durch eine Integrationskommission ersetzen. Eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung wurde einstimmig vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen.

Alexander Bauer (CDU) machte deutlich, dass die Wahl des Ausländerbeirates relativ viel Aufwand für eine Wahlbeteiligung von gerade einmal sieben Prozent bedeutet hätte. In eine Integrationskommission könnten dagegen sachkundige Bürger berufen werden.

Gerhard Weitz (CDU) ergänzte, dass man dazu auch den Ausländerbeirat befragt hätte und dieser sich für die Gründung einer Integrationskommission ausgesprochen habe. Dieser Punkt war auch für die SPD entscheidend. „Der Ausländerbeirat soll über den künftigen Weg bestimmen. Das ist kein CDU-Weg“, so Franz Siegl. Uwe Metzner (Grüne) betonte, dass es im Gegensatz zu anderen Kommissionen hier einen Co-Vorsitzenden gebe, mit dem sich die Bürgermeisterin als Vorsitzende abstimmen müsse.

Erneut gab es Diskussionen um die Plakatierungsrichtlinien. Nachdem das Thema im Ältestenkreis bereits ausführlich diskutiert worden war, hatte es nun nochmals einen Arbeitskreis gegeben – aber ohne Mitwirkung der Grünen. Deshalb brachte Uwe Metzner im Ausschuss noch Änderungsvorschläge ein. Ihn störte vor allem das Prinzip der „abgestuften Chancengleichheit“. Danach stehe zwar allen Parteien die gleiche Grundausstattung an Plakaten zu. Bei Kreis-, Landtags- und Bundestagswahlen dürften größere Parteien diese Begrenzung aber überschreiten. Die Mehrheit im Ausschuss wollte das Fass nicht erneut aufmachen. Die Richtlinie wurde mit zwei Gegenstimmen dem Parlament empfohlen.

Mit sieben Ja-Stimmen und einer Enthaltung sprach sich der Ausschuss außerdem dafür aus, Riedrode und Bobstadt ein Budget von jeweils 4000 Euro zur Verfügung zu stellen. In Riedrode jährt sich 2021 die Eingemeindung zum 50. Mal, in Bobstadt im Jahr 2020. Beide Stadtteile sollen die Möglichkeit haben, dies zu feiern. Über die Details sollen dann die neuen Ortsbeiräte nach der Kommunalwahl entscheiden.

Eine längere Debatte gab es zum Antrag der CDU, dass Bürstadt dem Kompass-Programm des Landes Hessen beitreten soll. Das Thema wurde bereits 2018 und 2019 diskutiert. Alexander Bauer, der auch Landtagsabgeordneter der CDU ist, drängte darauf, dass Bürstadt nun handeln solle. Doch SPD und Grüne verwiesen auf die in den Vorjahren gefällten Beschlüsse, zunächst etwas über Kosten zu erfahren und mit einem Vertreter einer Kommune zu sprechen, die bereits bei dem Programm mitmacht. Nach einer Sitzungspause wurde das Thema vertragt und die Verwaltung beauftragt, einen Gast aus einer entsprechenden Kommune einzuladen.

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