Bürstadt

Stadtentwicklung Bürstadts neue Satzung weitet Gültigkeitsgebiet Innenstadt aus / Immobilien-Besitzer fürchten Nachteile / Gespräch mit dem Bauverwaltungsamt

„Keine Einbußen durch Vorkaufsrecht“

Archivartikel

Bürstadt.Die Stadtverordnetenversammlung Bürstadt hat beschlossen, per Satzung für das Gebiet der Innenstadt ein sogenanntes besonderes Vorkaufsrecht festzuschreiben. Damit wurden aus ehemals drei Satzungen für einzelne Teilgebiete eine Satzung für den gesamten Bereich, der obendrein erweitert wurde.

Auf unsere Berichterstattung über diesen Vorgang reagierten Leser mit besorgten Fragen über die rechtlichen Hintergründe. Sie befürchten finanzielle Nachteile, nämlich eine mögliche Wertminderung ihrer Immobilie durch das Vorkaufsrecht der Stadt. Im Gespräch mit Hartmut Jung, dem Leiter des Bauverwaltungsamts im Bürstädter Rathaus, klären wir die wichtigsten Fragen. Vorweg: Laut Jung bedeutet das Vorkaufsrecht „keine finanziellen Einbußen“ für Eigentümer. Die Stadt muss den ausgehandelten Kaufpreis bezahlen.

Was ist der Unterschied zwischen dem allgemeinen und dem besonderern Vorkaufsrecht einer Kommune?

Zunächst: Es handelt sich in beiden Fällen um Bundesgesetzgebung. Die relevanten Paragrafen im Baugesetzbuch sind 24 und folgende. Von ihrem allgemeinen Vorkaufsrecht kann die Kommune bei öffentlichem Interesse Gebrauch machen. Beispiel: Sie plant den Bau einer Straße in einem bestimmten Gebiet. Das besondere Vorkaufsrecht soll der Kommune ermöglichen, ein per Satzung festgelegtes Gebiet mit besonderen städtebaulichen und infrastrukturellen Zielen zu entwickeln.

Warum haben die Stadtverordneten jetzt das bereits bestehende besonderes Vorkaufrecht für Teile der Innenstadt erneuert und den Gültigkeitsbereich vergrößert?

Das Stadtparlament hat bereits 2017 grundsätzlich beschlossen, sich für die Entwicklung der östlichen Kernstadt beim Landesprogramm Soziale Stadt zu bewerben. Dieses Projekt umfasst unter anderem den Sport- und Bildungscampus, die Umgestaltung der Nibelungenstraße, den Ausbau des Radwegenetzes, die Unterbringung von Obdachlosen oder die Schaffung neuen Wohnraums auf dem ehemaligen Oli-Gelände. Der Investitionsrahmen beträgt rund 45 Millionen Euro, davon bezuschusst das Förderprogramm Soziale Stadt maximal 70 Prozent (wir berichteten ausführlich).

Gilt das besondere Vorkaufsrecht nur für unbebaute oder auch für bebaute Grundstücke?

Laut Satzung gilt es auch für bebaute Grundstücke. In seinem Geltungsbereich Innenstadt sind schließlich die meisten Grundstücke bebaut. Würde das Recht nur für unbebaute Grundstücke gelten, gäbe es der Kommune nicht wirklich Handlungsspielraum.

Wie erfährt die Stadt Bürstadt über den Verkauf eines unbebauten oder bebauten Grundstücks?

Durch den Kaufvertrag, den der Verkäufer mit dem Käufer schließt. Diesen Vertrag schickt der Notar grundsätzlich in Kopie an die Stadtverwaltung. Die Stadt bekommt alle Verträge, die die Gemarkung Bürstadt betreffen, ob es um ein bebautes Grundstück oder einen Acker geht. Nur Eigentumswohnungen sind ausgenommen.

Wie ist das Prozedere, wenn die Stadt von ihrem Recht Gebrauch machen will?

Dann ergeht ein Bescheid an die Vertragsparteien.

Welchen Preis muss die Stadt dann für das Objekt bezahlen?

Sie muss exakt den Preis bezahlen, den Verkäufer und Käufer zuvor vereinbart haben. Die Kommune muss in die Konditionen des zuvor ausgehandelten Kaufvertrags eintreten. Für den Verkäufer entsteht also kein finanzieller Nachteil.

Kann man sich gegen das Vorkaufsrecht wehren?

Ja, gegen Bescheide können Betroffene Widerspruch und einlegen. So hat der Käufer zum Beispiel das Rechtsmittel der Abwendungsmöglichkeit. Er kann den beabsichtigten Kauf gegenüber der Kommune durchsetzen, wenn er nachweist, mit Grundstück und Gebäude genau so zu verfahren, wie es auch die Stadt geplant hat.

In diesem Fall kann die Stadt mit dem Käufer einen städtebaulichen Vertrag schließen, der die Details fixiert. Die Kommune hat auf ihrem Gebiet grundsätzlich Planungshoheit.

Wohin wenden sich Eigentümer, wenn weitere Fragen bestehen?

Hartmut Jung, der Leiter des Bauverwaltungsamts, empfiehlt, sich direkt an seine Abteilung zu wenden. „Wir können dann auch Fragen, die sich ganz konkret auf den Einzelfall beziehen, besprechen. Wir sind gern für die Bürger da“, sagt Jung.

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