Bürstadt

Politik II IG Ackerflächen scheitert an drittem Gutachten und Parlamentsmehrheit / Einmütiges Votum für Akzeptanz des Bürgerwillens

Koalition lehnt Bürgerbegehren ab

Archivartikel

Bürstadt.Die Interessengemeinschaft (IG) Ackerflächen erhalten ist mit ihrem Vorhaben eines Bürgerbegehrens zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor weiteren Baugebieten und neuen Straßen in der Stadtverordnetenversammlung Bürstadt am Mittwochabend gescheitert. Unter Angabe juristischer Zwänge lehnte die Koalition aus CDU und FDP das Begehren ab. Die SPD enthielt sich, während die Grünen geschlossen gegen die Ablehnung stimmten.

Auf Vorschlag des stellvertretenden Parlamentsvorstehers Franz Siegl (SPD) soll sich nun zunächst der Ältestenrat über das weitere Vorgehen beraten und die entscheidenden Akteure der Interessengemeinschaft einbinden. Dieser Beschluss fiel dann einstimmig. Im Ältestenrat sitzen Verwaltungsspitze, Magistratsvertreter und Fraktionschefs regelmäßig zusammen. Die 1900 Unterschriften aus der Bürstädter Bürgerschaft für ein Bürgerbegehren sprächen eine zu deutliche Sprache, als dass man nach der formalen Ablehnung zur Tagesordnung übergehen könnte, beteuerten alle Fraktionen.

Es müsse ein Königsweg zwischen Bürgerbegehren und Ablehnung gefunden werden, indem die Bürger sich mit ihren Bedenken einbringen könnten und die Entwicklung der Stadt andererseits nicht behindert werde, hieß es. Wie berichtet, hatte ein drittes Gutachten die Fragestellung der IG in deren Unterschriftensammlung als rechtlich nicht haltbar dargestellt. Das neuerliche Gutachten stammt vom Hessischen Städte- und Gemeindebund.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Uwe Metzner, hat die IG Ackerflächen erhalten maßgeblich mitbegründet und fungiert als einer ihrer Sprecher. Metzner wohnt selbst direkt am Langgewann in Bobstadt, wo ein Neubaugebiet geplant ist. Dieses wäre dem Bürgerbegehren zum Opfer gefallen.

Burkhard Vetter, FDP-Fraktionschef, sagte am Mittwoch an Metzner gewandt: „Ich wünschte, Sie würden gegen die Ablehnung klagen. Dann hätten wir Rechtssicherheit, auch für künftige Fälle.“ Laut Metzner behalten sich die Grünen eine Klage vor, sollten die kommenden Beratungen erfolglos bleiben.

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