Bürstadt

Politik CDU/FDP-Antrag fordert 50 000 Euro für digitalen Marktplatz in Bürstadt / SPD hält das nicht für die Aufgabe der Stadt

Koalition will Einzelhändler finanziell stützen – heftige Kritik

Archivartikel

Bürstadt.CDU und FDP haben im Haupt- und Finanzausschuss Bürstadt heftige Kritik der SPD auf sich gezogen. Die Koalition hatte einen Antrag eingebracht, wonach die Stadt die Einzelhändler in der Innenstadt beim Aufbau eines digitalen Marktplatzes unterstützen und 50 000 Euro zur Verfügung stellen soll. Das Gremium änderte den Antrag einstimmig in einen Prüfauftrag an die Verwaltung.

Unter digitalem Marktplatz versteht die Koalition einen gemeinsamen, kompakten Internetauftritt der Einzelhändler, über den sie ihre Waren entweder nur zur Schau stellen oder aber auch direkt verkaufen können. Der Antrag wird mit der schwierigen Situation des lokalen Handels vor dem Hintergrund der Konkurrenz durch Online-Riesen begründet.

Namentlich richtete sich die Kritik an Burkhard Vetter, den Fraktionsvorsitzenden der FDP und Betreiber des gleichnamigen Modehauses in der Nibelungenstraße. Er hatte den Antrag für seine Fraktion unterzeichnet. Gunter Kühn (SPD) sagte, es sei grundsätzlich zu begrüßen, wenn die Stadt innerstädtische Projekte fördere. Den Einzelhandel jedoch direkt finanziell zu unterstützen, sei nicht Aufgabe der Stadt. Sein Parteikollege Franz Siegl spielte auf den Mitunterzeichner persönlich an und setzte den Begriff „Amigo“ in den Raum.

Vetter: Stehe dazu

Gunter Kühn sagte: „Das riecht.“ Es wäre doch geschickter gewesen, den Antrag von einem anderen FDP–Fraktionsmitglied unterschreiben zu lassen. Hans Joachim Domby (FDP) erklärte, er halte den Antrag der Koalition für legitim. Man sei als Mandatsträger in einer Kleinstadt immer wieder mal von Entscheidungen auch persönlich zumindest mittelbar betroffen.

Der Ausschuss änderte den Antrag einvernehmlich in den Auftrag an die Stadtverwaltung, den Sachverhalt und die Möglichkeiten zunächst einmal zu prüfen. Bürgermeisterin Bärbel Schader (CDU) sagte, Wirtschaftsförderer Tim Lux werde das Ansinnen bei einem Fachkongress, den er kommende Woche besucht, thematisieren.

Burkhard Vetter hat an der Sitzung nicht teilgenommen. Auf unsere Nachfrage erklärte Vetter am Tag danach, zu diesem Antrag zu stehen. Von dem Hinweis der SPD, den Antrag von anderen unterzeichnen zu lassen, halte er nichts: „Das wäre doch Augenwischerei.“ Schließlich unterschreibe er als Fraktionsvorsitzender alle Anträge der FDP. Er sehe diese Art der öffentlichen Unterstützung „als ganz normalen Baustein einer Wirtschaftsförderung“.

30 000 Euro für Stadtfest

Man könne über Für und Wider immer streiten, sagte er und schloss an: „Aber warum haben wir dann ein Programm zur Wirtschaftsförderung?“ Dass „ausgerechnet Franz Siegl“ sich echauffiere, wundere ihn sehr, sagte Vetter. „Er hat für ein Baugebiet gestimmt – und dann selber dort gebaut.“ Auf die Frage nach einer möglichen Absicht, sich als Modehausbetreiber eigene Vorteile verschaffen zu wollen, sagte Vetter: „Aber warum denn? Ich bin doch schon lange online.“

Kritische Fragen hatte die SPD auch zu der Absicht der Stadtverwaltung, das Stadtfest in diesem Sommer mit bis zu 30 000 Euro zu unterstützen. Das Fest sei Sache der Gastronomen. Die Bürgermeisterin sagte, man wolle dazu beitragen, dass das Stadtfest im Vergleich zum großen Jubiläum 2017 nicht zu sehr an Attraktivität einbüße. Das Geld sei als Anschubfinanzierung zu sehen. Ziel sei, für die Jahre danach ein neues Konzept zu entwickeln.

Schader wiederholte ihre Forderung, einen Verein für Stadtmarketing zu gründen, in dem sich alle an öffentlichen Ereignissen Beteiligten engagieren. Bestätigung bekam sie von Alexander Bauer (CDU): „Wir können nach dem fulminanten Fest 2017 doch jetzt nicht wieder mit zwei Wurstbuden daherkommen.“ Da es sich um eine einmalige Zahlung handelt, zeigte sich auch die SPD einverstanden, den Zuschuss zu gewähren.

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