Bürstadt

Haupt- und Finanzausschuss Engere Zusammenarbeit mit der Polizei steht in Bürstadt zur Debatte / SPD stellt mehrere Prüfanträge

„Kompass“ soll gefühlte Sicherheit verbessern

Bürstadt.Soll Bürstadt am Landesprogramm Kompass teilnehmen? Heute Abend, 19.30 Uhr, diskutiert der Haupt- und Finanzausschuss über das Thema. Unter dem Stichwort Kompass arbeiten Polizei und Kommunen eng zusammen, um die Sicherheit vor Ort zu erhöhen. Dazu zählen Maßnahmen wie Kameras in Angsträumen oder auch ein freiwilliger Polizeidienst.

Was genau passieren soll, beschließt jede beteiligte Kommune für sich, informiert das Hessische Innenministerium. Grundlage für alle Entscheidungen sollen nicht die Verbrechensstatistiken liefern, sondern das subjektive Empfinden der Bürger. Als ersten Schritt sieht das Landesprogramm eine sogenannte Sicherheitskonferenz vor, bei der sich Vertreter von Rathaus, Polizei und Vereinen, aber auch Senioren und andere Gruppen zusammensetzen. Auch die Bürger sollen befragt werden: Wo fühlen sie sich unsicher? Gibt es Angsträume in ihrer Stadt – also Bereiche, die man lieber meidet? Die Polizei stellt eigene Berater ab, um die Städte und Gemeinden zu unterstützen. Wenn die Maßnahmen für mehr Sicherheit greifen, stellt das Land ein „Kompass-Siegel“ in Aussicht, dass den Städten und Gemeinden eine höhere Lebensqualität bescheinigen soll.

Im Sommer vergangenen Jahres hatte das Bürstädter Stadtparlament die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob ein Beitritt zum Landesprogramm Kompass sinnvoll ist. Auch Biblis denkt über eine Teilnahme nach. Lampertheim hat sich mittlerweile entschlossen mitzumachen (wir haben berichtet).

Neben dem Thema Sicherheit befasst sich der Ausschuss noch mit einer ganzen Reihe weiterer Punkte. So legt die Verwaltung den sogenannten Beteiligungsbericht vor. Darin wird aufgeführt, von welchem Privatunternehmen die Stadt Anteile besitzt. Außerdem geht es darum, welche Leistungen die Unternehmen erbringen und welcher öffentliche Zweck für die Beteiligung den Ausschlag gegeben hat. Relevant sind diese Fragen allerdings erst, wenn die Stadt über mehr als 20 Prozent verfügt, informiert die Verwaltung.

Wer bezahlt was?

Unter dem Stichwort „Aufsicht und Überwachung“ fasst SPD-Fraktionschef Franz Siegl die Anträge und Anfragen der Sozialdemokraten zusammen: So will die SPD die Verträge einsehen, die Bürstadt mit dem Wormser Energieversorger EWR wegen der E-Tankstellen abgeschlossen hat. Die Fraktion hat beantragt, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten. „Es geht darum festzustellen, wer was bezahlt“, erläutert Siegl.

In Sachen Gewerbeentwicklung möchte die SPD gerne wissen, welche Unternehmen sich für ein Grundstück in Bürstadt interessieren. Bürgermeisterin Bärbel Schader hatte im Bürgermeister-Wahlkampf von 50 Interessenten gesprochen, die im Rathaus angefragt hätten.

Einen genauen Blick wollen die Sozialdemokraten auch darauf werfen, welche Kosten größere Projekte wie die alla hopp!-Anlage oder der geplante Bildungs- und Sportcampus nach sich ziehen. Die Fraktion interessiert sich deshalb für die Abschreibungen und fordert eine Liste der einzelnen Objekte. Im städtischen Haushalt müssten schließlich auch die Wertminderungen solcher Anlagen erwirtschaftet werden.

Genau wissen möchte die SPD auch, wer die Firma Präventur mit den Gesundheitsschulungen der Bürstädter Rathaus-Mitarbeiter beauftragt hat. Verwandtschaftsverhältnisse könnten hier eine Rolle spiele, begründet Siegl. sbo

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