Bürstadt

Finanzen SPD, Grüne und FDP kritisieren den Abzug von Gewerbesteuer durch das Land als Umverteilung

Kritik an der Heimatumlage – Bauer: Geld fließt zurück

Archivartikel

Bürstadt.Offiziell heißt das jüngste Programm des Finanzministeriums in Wiesbaden „Starke Heimat Hessen“. Im Sprachgebrauch hat sich bereits der Begriff „Heimatumlage“ durchgesetzt. Wenn die erhöhte Gewerbesteuer-Umlage, die die Kommunen ans Land entrichten, zum Jahresende ausläuft, will der Finanzminister das Geld nicht komplett den Städten und Gemeinden lassen, sondern 400 Millionen Euro behalten. Wieder einmal bereichere sich das Land an den Kommunen, schimpfen SPD, Grüne und FDP in Bürstadt. Nichts da, sagt die CDU, das Geld fließe solidarisch verteilt komplett an die Kommunen zurück.

Wie am Dienstag auf der Seite „Aus den Ländern“ des „Südhessen Morgen“ berichtet, will der Finanzminister jährlich 200 der 400 Millionen Euro zweckgebunden an die Kommunen ausschütten. Etwa sollen 35 Millionen in die Krankenversorgung investiert werden, oder jeweils 20 Millionen Euro in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau der digitalen Verwaltung fließen. Die anderen 200 Millionen sollen in den Kommunalen Finanzausgleich gehen beziehungsweise bei den Kommunen bleiben.

„Das ist das wiederholte Reinlegen der Städte und Gemeinden“, echauffiert sich Franz Siegl, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bürstädter Stadtverordnetenversammlung. Selbst wenn Bürstadt diesmal keine Nachteile befürchten müsse, seien diese Umlagen der falsche Weg. Siegl: „Denn hier gibt es immer große Gewinner, aber auch große Verlierer.“ Er könne sich vorstellen, dass das gewerbesteuerstarke Bensheim ordentlich bluten müsse. Und: „Womöglich zieht dann wieder die eine oder andere Kommune vors Verwaltungsgericht.“ Wie Oppositionelle im hessischen Landtag meint der Bürstädter SPD-Vertreter, die Gewerbesteuer stehe den Kommunen zu und der Finanzminister solle die Finger davon lassen.

Grünen-Fraktionschef Uwe Metzner sagt, es komme darauf an, wie sich die Heimatumlage in Bürstadt konkret niederschlage. „Zunächst klingt das nach einer Sanierungshilfe für den Landeshaushalt“, schiebt er nach. Dass beispielsweise der öffentliche Nahverkehr gefördert werde, sei zu begrüßen. Nicht aber der Modus über eine Umlage. Metzner: „Besser wäre es, den Nahverkehr für 365 Euro, also für einen Euro pro Tag, für alle zur Verfügung zu stellen.“ Auch Burkhard Vetter, Fraktionschef der FDP, ist skeptisch: „In der Regel behält das Land bei diesen Umlagen immer etwas zurück.“

Alexander Bauer sitzt für die CDU im hessischen Landtag und in der Stadtverordnetenversammlung in Bürstadt. Er stellt fest: „Das Land behält keinen Euro zurück.“ Es werde allerdings Geld von strukturstarken auf schwächere Städte und Gemeinden umverteilen. „Wir brauchen das Geld starker Kommunen wie Bensheim, um in die Infrastruktur von zum Beispiel Odenwald-Gemeinden investieren zu können.“

Bauer auf die Frage, warum das Land nicht dafür aufkommt: „Weil wir auch nicht auf Rosen gebettet sind.“ Aus den Zahlen, die er uns aus Wiesbaden zur Verfügung stellt, geht hervor, dass Bürstadt oder Biblis tatsächlich von der Umlage profitieren, während Bensheim zu den Verlierern zählt (siehe Infobox).

Teile der Mittel müssen die Kommunen beantragen. Bauer räumt ein: „Und das ist sehr kompliziert.“

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