Bürstadt

Längst auf der Agenda

Zum Thema bezahlbaren Wohnraum meldet sich die CDU Biblis zu Wort:

Mit Interesse und teilweise mit Verwunderung lasen wir als CDU Biblis den Artikel im Südhessen Morgen zum Besuch des SPD Landtagskandidaten Marius Schmidt in Biblis. Unter der Überschrift „Bezahlbare Wohnungen schaffen“ wird Herr Schmidt zitiert, dass hierfür bessere Rahmenbedingungen (in Biblis?) geschaffen werden müssen.

Welche besseren Rahmenbedingungen hier konkret geschaffen werden müssen, lässt Herr Schmidt allerdings offen. Eine weitere Aussage, dass Herr Schmidt eher auf Fördertöpfe setzt, aus denen Bauherrn Zuschüsse erhalten können, wirft die Frage auf, woher soll das Geld für diese Fördertöpfe kommen? Auch hier bleibt Herr Schmidt die Antwort schuldig.

Als pragmatischen Ansatz lobt Herr Schmidt das „Lampertheimer/Viernheimer Modell“, bei dem Privateigentümer ihre Immobilie/Wohnung an die Kommune vermieten und die Kommune diesen Wohnraum weitervermieten kann, so dass zusätzlicher Wohnraum am Markt geschaffen wird.

Grundsätzlich eine interessante Überlegung, wenn da nicht die Frage wäre, aus welchen Mitteln letztendlich die Differenz zwischen dem bezahlbaren Mietpreis von 5 bis 6 Euro pro Quadratmeter, die die Kommune einnimmt und dem vom Eigentümer erwarteten Mietertrag, finanziert werden soll?

Was Herr Schmidt nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass die Kommune aus ihren Haushaltsmitteln die Differenz finanziert und somit alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern und Abgaben zur Kasse gebeten werden.

Wir als CDU Biblis sehen dies als den falschen Ansatz und auch nicht als ein Modell, welches auf den gesamten Kreis Bergstraße ausgeweitet werden sollte.

Aus Sicht der CDU Biblis zwei wenig hilfreicher Vorschläge, um den bestehenden Wohnungsmangel konstruktiv zu beseitigen. Dass es auch anders geht, zeigt das Ersatzbauwerk Rosengasse, bei dem wir uns in Biblis ganz bewusst dazu entschieden haben, in Eigenregie tätig zu werden und Wohnraum zu schaffen.

Hinsichtlich der Baulandentwicklung/Baulandreserven warnt Herr Schmidt, dass die Gemeinde Biblis Gefahr laufe, in der Fortschreibung des Flächennutzungsplans „den Hahn zugedreht zu bekommen“. Er erweckt den Eindruck, dass weder die Kommunalpolitik noch die Verwaltung samt Bürgermeister die Dringlichkeit der aktuellen Situation bisher erkannt hätten.

Dem können wir als CDU Biblis nur mit der gebotenen Deutlichkeit widersprechen, denn in September-Sitzung hat die Gemeindevertretung diesbezüglich umfassende Informationen von der Verwaltung erhalten und hierzu die ersten richtungsweisende Beschlüsse für die innerörtliche Verdichtung gefasst. Übrigens war ein Fraktionsantrag der SPD Biblis zum Jahresbeginn der Auslöser für die gemeinsamen Beschlüsse.

Zur ärztlichen Versorgung wollen wir als CDU Biblis nur anmerken, dass seit vier Jahren im gemeindlichen Haushalt eine Investitionshilfe zur Ansiedlung eines Hausarztes fest verankert ist. Wie viele andere Kommunen im Umkreis können dies von sich behaupten?

Es stellt sich die Frage, ob hinter den Aussagen ein politisches Kalkül steht, wodurch Herr Schmidt die angesprochen Themen für sich besetzen möchte, oder ob er sich im Zuge seines Landtagswahlkampfes im Vorfeld nicht ausreichend über Biblis informiert hat.

Letztendlich ist dies aber auch nachrangig, denn die Bibliser CDU ist froh darüber, dass die Themen auch ohne Herrn Schmidt in Biblis schon längst auf der politischen Agenda und in Bearbeitung sind.

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