Bürstadt

Nibelungenstraße Parlament entscheidet über Mehrkosten

Öffentliche Sitzung mit viel Abstand

Archivartikel

Bürstadt.Nach einer Pause von sechs Wochen tagt am Mittwoch, 29. April, das Bürstädter Stadtparlament. Während dieser – wegen der Corona-Krise – komplett sitzungsfreien Zeit sind eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten aufgelaufen, über die es an diesem Abend zu entscheiden gilt – allerdings unter strengen Hygienevorkehrungen: Die Sitzordnung sieht große Abstände und gründliche Desinfektion vor. Die Sitzung ist dennoch öffentlich. Auch für Zuschauer stehen Stühle bereit – ebenfalls einzeln und weit voneinander entfernt.

Ganz oben auf der Tagesordnung steht das Thema Umbau der Nibelungenstraße. Dafür sind 1,7 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Allerdings ist der Bedarf mittlerweile um 260 000 Euro gestiegen. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte Anfang April im Umlaufverfahren – also per Mail – zugestimmt. Dieses Verfahren lässt die hessische Landesregierung während der Corona-Pandemie zu, um dringende Entscheidungen trotz Sitzungspausen zu ermöglichen. Die Stadtverordnetenversammlung muss nachträglich noch über den Beschluss befinden. Die Bürstädter Grünen hatten die Anwendung des Umlaufverfahrens heftig kritisiert. Der Umbau der Nibelungenstraße soll noch im Mai beginnen.

Etat für Sportcampus

Eine wichtige Entscheidung steht zudem zum Bildungs- und Sportcampus an. Der Haupt und Finanzausschuss hatte bei seiner – im März noch öffentlichen – Sitzung die einzelnen Etats für das Bildungszentrum, die Außenanlagen und schließlich auch das Gesamtpaket bewilligt. Dabei geht es insgesamt um 14,8 Millionen Euro für Planungs- und Baukosten. Weil eine genaue Aufstellung über die Nebenkosten – wie Pflege und Abschreibungen – vermissen, hatte sich die SPD-Fraktion bislang der Stimme enthalten.

Um Gewerbegebiete geht es bei der Sitzung ebenfalls. So steht eine Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans für den „Brückelsgraben Nord, Teilbereich 1“ an. Unter anderem soll eine zusätzliche Gewerbefläche nördlich der Dieselstraße vorbereitet werden. Damit möchte die Stadt Platz schaffen für die Betriebserweiterung eines Bürstädter Unternehmens. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist mittlerweile soweit fortgeschritten, dass ein Beschluss gefasst werden könnte.

Für den Bereich „Nördlich der Bobstädter Straße“ stellt die Stadt einen Bebauungsplan auf mit dem Ziel, Baulücken für Gewerbeflächen zu erschließen. Das Gebiet umfasst das Dreieck zwischen der B 44, Mainstraße und Bobstädter Straße.

Weitere Themen sind die Genehmigung zur Haushaltssatzung 2020, der Liquiditätsbericht zum Haushaltsplan, die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bürstadt für das Haushaltsjahr 2018 und der Beteiligungsbericht. Ferner soll es um den Landesentwicklungsplan, die Neufassung der Satzung über die Spielapparatesteuer und die Mitfinanzierung der Kindertagesstätten des Bistums Mainz gehen.

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen steht die Bauplatzvergabe in Neubaugebieten auf der Tagesordnung. sbo/cos

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