Bürstadt

Ohne Orientierung

Der CDU kann es eigentlich nicht recht sein, dass Bürstadt dem Thema Kompass auch nach eineinhalb Jahren kein Ende setzt: der Sicherheitsinitiative des Landes entweder beizutreten – oder es zu lassen. Das Baby von Innenminister Peter Beuth (CDU) kommt durch die Verzögerung wieder ins Gespräch. Und wieder besteht Anlass zu der Feststellung, dass Kompass ein erneuter Versuch der Landesregierung ist, mit plakativ vermarkteten, vermeintlich zukunftsweisenden Konzepten zu kaschieren, dass sie ihre ureigenen Aufgaben nicht mehr oder nicht mehr zufriedenstellend erledigen kann. Polizei und Ordnungsbehörden sind verantwortlich für die Sicherheit. Nicht Bürger oder Vereine. Kompass erinnert an die Gewerbesteuer-Umverteilung mit dem Titel „Starke Heimat Hessen“. Was sich dahinter verbirgt? Wiesbaden nimmt steuerstarken Kommunen Gewerbesteuer ab, um sie an schwache umzuleiten – aus Mangel an eigenen Mitteln.

Der Bürstädter Stadtverordnete Alexander Bauer sitzt für die CDU im Hessischen Landtag –ausgerechnet als innenpolitischer Sprecher und Sicherheitsexperte seiner Fraktion. Vielleicht hat die CDU in Bürstadt deshalb die Orientierung in der Sache verloren. Gerhard Weitz jedenfalls pries Kompass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch als großen Wurf an. Obwohl die geforderten Fakten nicht auf dem Tisch lagen. Die SPD musste sich selbstredend auch nicht verbiegen, um den Finger in die Wunde zu legen.

Bedauerlich ist, dass die Stadtverwaltung das Ausbleiben der geforderten Informationen nicht erklärt hat.

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