Bürstadt

Recht auf Flugblätter

Zum Kommentar von Martin Schulte:

Es steht dem "Südhessen Morgen" selbstverständlich frei, Pressemitteilungen von Parteien zu veröffentlichen oder nicht. Wenn die Veröffentlichung nicht erfolgt, ist es andererseits das gute Recht unserer Partei, den Inhalt über Flugblätter zu verbreiten und auf die Handhabung durch den "Südhessen Morgen" hinzuweisen.

Zum Thema "Altölverschmutzung" in Riedrode: Wir haben uns selbst vor Ort ein Bild über den Zustand des Grabens nach dem Ausbaggern gemacht. Dort waren nach wie vor stinkender Schlamm und ein Ölfilm zu sehen. Dies können Zeugen bestätigen, zudem wurde der Zustand mit Fotos dokumentiert.

Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass die Maßnahmen der Stadt unzureichend sind und von einem dafür nicht qualifizierten Unternehmen ausgeführt wurden. Auch die Aussage einer städtischen Mitarbeiterin, die Akte sei nunmehr geschlossen, ist mehr als befremdlich.

In Sachen Hundesteuer war uns daran gelegen, darauf hinzuweisen, dass der Steuersatz in Bürstadt vergleichsweise hoch, die Leistungen für Hundehalter eher gering sind. Auch an dieser Auffassung halten wir fest.

Dass das Hundesteueraufkommen für den Haushalt insgesamt von untergeordneter Bedeutung ist, versteht sich von selbst. Aber immerhin 92 000 Euro Steueraufkommen laut Haushaltsplan 2017 sind kein Pappenstiel. Dies entspricht umgerechnet den jährlichen Kosten für mehr als acht Windelcontainer.

Anmerkung der Redaktion:

"Dass das Hundesteueraufkommen für den Haushalt insgesamt von untergeordneter Bedeutung ist, versteht sich von selbst." Das schreibt die AfD in obiger Pressemitteilung vom 1. Mai 2017. In der ursprünglichen Mitteilung der AfD vom 24. März 2017 zum Thema Hundesteuer steht: "Nach Auffassung der AfD ist es nicht einzusehen, dass Bürstadt zum Zweck der Haushaltssanierung die Hundehalter zur Kasse bittet, ohne entsprechende Leistungen anzubieten." mas

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