Bürstadt

Politik Stadtparlament und Ausschuss tagen

Schader bringt Haushalt ein

Bürstadt.Die Stadt Bürstadt will am Mittwoch, 18. November, die Weichen für das kommende Jahr stellen. Um 18.30 Uhr berät im Bürgerhaussaal zunächst der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung über den Bebauungsplan für die Mainstraße 13-17, für den die Planung eröffnet werden soll.

Um 19.30 Uhr kommt dann die Stadtverordnetenversammlung zusammen. Bürgermeisterin Bärbel Schader bringt den Haushalt für das kommende Jahr ein. Außerdem soll das Parlament endgültig grünes Licht geben für die Sanierung der Sporthalle in Bobstadt. Weitere große Themen sind die Initiierung eines Ideenwettbewerbs zur Ausgestaltung einer „Grünen Mitte Beethovenplatz“ und das Bauvorhaben der Behindertenhilfe Bergstraße auf Teilen des Freizeitkickergeländes.

Es sollen die Bebauungspläne „Am Bibliser Pfad“, „Hinter der Peterstraße“ und „Mainstraße 13-17“ auf den Weg gebracht werden. Außerdem entscheidet das Parlament über die Aufnahme in die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz. Und die Politik soll den Weg frei machen für die Einrichtung einer Integrationskommission, die dann den Ausländerbeirat ablösen soll. Dafür hatte sich auch der Ausländerbeirat selbst ausgesprochen. Wenn das Parlament diesen Weg geht, muss es die Hauptsatzung ändern.

Erneut auf der Tagesordnung steht die Aufnahme der Stadt Bürstadt in das Bündnis Sichere Häfen, damit Bürstadt Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum aufnehmen kann. Die Grünen waren bereits einmal mit diesem Antrag gescheitert. FDP und CDU setzen sich für die bedarfsgerechte Ausstattung mit Spendern für Hundekotbeutel aus. Beide Sitzungen sind öffentlich. kur

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