Bürstadt

Corona-Krise Bürgermeisterin äußert sich zu Konjunkturpaket

Schader: Geld von Bund und Land

Archivartikel

Bürstadt.Bürgermeisterin Bärbel Schader begrüßt grundsätzlich das Konjunkturpaket des Bundes über 130 Milliarden Euro infolge der Corona-Krise. Allerdings könne sie noch keine konkreten Angaben über Geldflüsse nach Bürstadt machen, erklärte sie auf Nachfrage dieser Redaktion. So träfen weiterhin Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer von Unternehmen im Rathaus ein. Welchen Umfang die Verluste haben, würde derzeit erfasst. Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, 17. Juni, würde der Budgetbericht vorliegen, dort vorgestellt und diskutiert werden, erklärte Schader.

Klimaverträglichkeit wichtig

Dass die Entlastung aus Berlin auch für die Kommunen gelten soll, finde sie folgerichtig und notwendig. „Über Zahlen spreche ich aber erst, wenn sie auf dem Tisch liegen“, sagte sie. Generell sieht sie Bund und Land verpflichtet, für alle infolge ihrer Auflagen und Anweisungen entstandenen Mindereinnahmen auch aufzukommen. Beispielhaft nannte die Bürgermeisterin die Stundung der Kita-Gebühren in Bürstadt. Die Einrichtungen seien im April und Mai auf Geheiß Wiesbadens geschlossen worden und Bürstadt habe wegen nicht erbrachter Leistungen auf die Gebühren der Eltern verzichtet. Schader: „Es war vollkommen richtig, die Kitas zu schließen. Aber diese Entscheidung liegt nun mal nicht in der Verantwortung der Stadt.“

Die Bürgermeisterin hält eine Wiederbelebung der Wirtschaft durch die öffentliche Hand für dringend erforderlich, die Investitionen und der private Konsum müssten angekurbelt werden. Die Ausrichtung verschiedener Maßnahmen im Konjunkturpaket auf ökologische Nachhaltigkeit unterstützte sie, erklärte Schader. So halte sie es für richtig, nicht den Kauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zu unterstützen, sondern alternative Antriebe zu fördern. „Ich bin überzeugt, dass zum Beispiel E-Autos für viele Menschen bisher einfach zu teuer waren.“ Der Bund als Geldgeber müsse unbedingt auf die Klimaverträglichkeit kommender Investitionen achten, so Schader.

Hilfspaket für Kommunen

Unterdessen will die hessische Landesregierung 12 Milliarden Euro als Hilfspaket bereitstellen. Ein Beschluss darüber braucht allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Landtag, also auch Stimmen aus den Oppositionsfraktionen. Die Beratungen darüber sind am Beginn. 2,5 Milliarden Euro aus dem Paket sollen nach Vorstellung des Wiesbadener Kabinetts an die Kommunen fließen. Hessen zählt 422 Kommunen und 21 Landkreise. Würden die 2,5 Milliarden rein rechnerisch dividiert verteilt, bekäme die einzelne Kommune gut 5,5 Million Euro. mas

Zum Thema
Das Wichtigste von heute
Newsticker Südhessen Ticker
Newsticker Rhein-Neckar
Newsticker überregional