Bürstadt

Kommunalpolitik Bürstädter Sozialdemokraten beschäftigen sich mit Städtebau / Gemeinsamer Antrag mit FDP und Grünen geplant

SPD verlangt aktivere Rolle von der Stadt

Bürstadt.„Wir haben uns schon immer für einen aktiven, kommunalen Wohnungsbau ausgesprochen. Gerade in der jetzigen Situation muss eine Kommune aktiv werden, um Grundstücke und Gebäude im innerstädtischen Bereich zu erwerben“, sagt Franz Siegl, der SPD-Fraktionschef in Bürstadt. Er fordert mehr Engagement von Bürgermeisterin Bärbel Schader und der Verwaltung. „Seit vielen Monaten reden wir in allen Gremien davon, städtebaulich initiativ zu werden. Was ist bis jetzt passiert? Wenig bis nichts!“

Siegl und Hans-Georg Gött sind sich bei der Pressekonferenz einig: „Wohnen ist ein Grundrecht. Ein aktiver Städtebau ist daher dringend notwendig als ein wichtiges Werkzeug eines friedlichen, multikulturellen Zusammenlebens in einer Stadt.“ Im Alten Rathaus von Bobstadt beleuchten sie die „verfehlte Städtebaupolitik der CDU in der Vergangenheit“. Gött: „Wer Städtebau betreiben will, darf nicht auf den Markt hoffen oder ihm das Geschehen überlassen. Wer Städtebau betreiben will, muss Grundstücke besitzen. Das Vorkaufsrecht der Stadt wurde viel zu selten eingefordert.“

Siegl und Gött nennen Fallbeispiele aus 2017 und 2018, als die Verwaltung auf das Vorkaufsrecht verzichtet habe. Es handle sich dabei um „klare Verstöße gegen die eigene Hauptsatzung“. Auch beim Grundstück in der Nibelungenstraße 99 sei das so gewesen, erklärt Franz Siegl das konkrete Beispiel. „Da sollte die Stadtverordnetenversammlung auf Empfehlung des Magistrats auf das Vorkaufsrecht verzichten – gegen jeden gesunden Menschenverstand.“ Doch in diesem Fall habe sich nach langen Diskussionen eine Mehrheit für den Erwerb ergeben, und zwar mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und von Teilen der CDU-Fraktion. „Das zeigt, dass es möglich ist, eine vernünftige Politik für die Bürger zu machen – auch gegen Schader, Bauer und Eberle“, meint Siegl.

Doch Bürgermeisterin Bärbel Schader habe gegen den Beschluss des Parlaments Widerspruch eingelegt: Der Käufer wolle das Vorkaufsrecht aufgrund der Satzung der Stadt nicht akzeptieren. Die juristische Prüfung der 22 Jahre alten Satzung – auch durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund – kam zum Ergebnis: Die Satzung aus dem Jahr 1996 sei nicht rechtskonform.

Die Bürstädter Sozialdemokraten fordern nun Konsequenzen: „Eine rechtssichere Vorkaufssatzung für die Innenstadt muss dringend erarbeitet und verabschiedet werden. Wir benötigen sie für den gesamten Bereich ,Soziale Stadt’.“ Die Stadtverordneten sollen zudem rechtzeitig über alle zur Verhandlung stehenden Grundstücksverträge informiert werden – und „nicht kurz vor knapp“, verlangen Siegl und Gött.

Mit der FDP und den Grünen wollen die Genossen einen Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 19. September, stellen. „Wir müssen darüber diskutieren, ob wir eine Entwicklung für den sozialen, aber auch für den bezahlbaren Wohnraum im Stadtkern haben möchten. Wir dürfen nicht anderen das Feld der Stadtentwicklung in Bürstadt überlassen.“ beh

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