Bürstadt

Kommunalpolitik Satzung soll für gesamte Innenstadt von Bürstadt gelten / Einstimmiger Beschluss in Ausschusssitzung

Stadt regelt Vorkaufsrecht neu

Bürstadt.Um das Vorkaufsrecht der Stadt Bürstadt für Grundstücke ging es bei der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses. Dafür soll die Satzung geändert werden. Denn es gebe drei alte Satzungen für unterschiedliche Bereiche in der Stadt, die nicht mehr angewendet werden könnten. Das erklärte der Leiter des Bauverwaltungsamts, Hartmut Jung, den Vertretern der Parteien im Rathaus.

So gelte die Satzung für die Luisen-, Nibelungen- und Peterstraße sowie im Innenstadtbereich lediglich für unbebaute Grundstücke. Inzwischen seien aber viele Flächen bebaut. Lediglich die Satzung, die das Oli-Gelände betreffe, wäre noch umsetzbar. Nun wurde für alle drei Satzungen die Aufhebung vorgeschlagen – eine neue soll für alle Gebiete der Aktiven Kernbereiche und der Förderbereiche der Stadtentwicklung (ISEK) gelten.

Ein Problem sah Ausschussvorsitzender Reinhold Tremmel (CDU) darin, dass der Magistrat berechtigt werden sollte, bis 300 000 Euro selbst zu entscheiden. Sein finanzieller Spielraum bleibt jetzt aber auf 100 000 Euro begrenzt. Alles andere werde im Parlament bestimmt. Damit waren alle einverstanden. Auch SPD-Fraktionschef Franz Siegl war zufrieden mit der Satzungsänderung. „Sie gilt jetzt für den Innenstadtbereich – und das ganze ISEK. Damit ist die Sache für uns erledigt.“

Uwe Metzner (Grüne) war es wichtig, dass die neue Satzung für bebaute und freie Grundstücke gelten soll. Das bestätigte Hartmut Jung. Bei der anschließenden Abstimmung gab es einen einstimmigen Beschluss dafür. cid

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