Bürstadt

Kommunalpolitik CDU und FDP in Bürstadt stellen entsprechenden Antrag / Beratung im Ausschuss

Steuer für Wettbüros geplant

Archivartikel

Bürstadt.Die Bürstädter Koalition aus CDU und FDP will eine Steuer für Wettbüros einführen. Über diesen Punkt werden die Stadtverordneten am Mittwoch, 5. September, ab 19.30 Uhr im Haupt- und Finanzausschuss sprechen.

CDU und FDP betonen in ihrer Pressemitteilung, dass sie Spielwetten eindämmen und die Suchtprävention stärker in den Fokus stellen wollen. Zahlreiche Kommunen beabsichtigen laut CDU-Fraktionschef Jürgen Eberle mittlerweile die Einführung einer solchen Wettaufwandsteuer. Grundlage der Satzung sei ein Musterentwurf des Hessischen Städtetages. „Juristische Prüfungen kamen zu dem Ergebnis, dass einer Einführung einer solchen Steuer nichts im Wege steht“, erläutert Eberle.

Nach den Empfehlungen des Bundesverwaltungsgerichts könne der Wetteinsatz bei Sportwetten in den Wettbüros im Stadtgebiet besteuert werden. Besonders beliebt seien Fußball- oder Pferdewetten. Je Wetteinsatz fallen drei Prozent Steuern an. „Ein Steuersatz in dieser Höhe wird nach Datenerhebungen des Deutschen Städtetages allgemein als angemessen bewertet; die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Wettbetreiber werde dadurch nicht gefährdet“, heißt es in der Mitteilung.

Die Wettaufwandsteuer ist eine indirekte Steuer, weil sie von den Betreibern der Wettbüros erhoben, aber auf die Wettenden kalkulatorisch abgewälzt werden kann. „Die Einführung einer Wettaufwandsteuer ist auch ein präventives Lenkungsmittel, das dabei hilft, die die Spielsucht zu bekämpfen. Studien belegen, dass das Suchtpotential besonders hoch ist, wenn in Wettbüros die Sportereignisse, auf die Wetten abgeschlossen werden, auf Bildschirmen mitverfolgt werden können“, erklärt FDP-Fraktionschef Burkhard Vetter. Für die Gesundheits- und Suchtprävention wollen CDU und FDP im Haushalt darüber hinaus Mittel einplanen. red

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